Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Weiterführung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Papamonats“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Vereinheitlichung von Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen in Österreich (884 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kitzmüller. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
14.46
Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Die Familien sind oft auf viele Stellen angewiesen, um ihre Beihilfen zu bekommen. Es ist für viele schwierig, diese auch wirklich in Anspruch nehmen zu können, weil die Auszahlung, die Auszahlungsstellen und die Antragstellen sehr unübersichtlich und sehr verwirrend sind, und es ist oft ein sehr großer Hürdenlauf, um alle Stellen zu kontaktieren. Außerdem sind die Auszahlungstermine sehr verschieden. Wir haben bei der Familienbeihilfe alle zwei Monate eine Auszahlung und beim Kinderbetreuungsgeld am sechsten Tag des Nachfolgemonates. Es ist hier auch die Auszahlungsmodalität verschieden.
Oftmals braucht man für jede Einreichung, für jede Stelle die gleichen Unterlagen. Es wäre hier schon eine sehr große Hilfe für die Familien – ich denke hier im Speziellen an die Alleinerzieher, die ja doch ganz alleine diese Strecken hinter sich bringen müssen –, dass man da eine Vereinfachung machen müsste, auch im Sinne einer billigeren und einfacheren Bürokratie. Wir müssen die Bürokratie nicht weiter aufblasen, und im Sinne einer Ersparnis der Steuergelder wäre es leichter, eine einfache Auszahlung zu haben und nicht von Pontius zu Pilatus laufen zu müssen, um die Beihilfen in Anspruch nehmen zu können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.47
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prinz. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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