Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit, er ist abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP.)
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 6004/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit der Ordnungszahl 6004/AB.
Die Anfragebeantwortung ist verteilt. Die Verlesung erübrigt sich daher.
Wir gehen in die Debatte ein.
Kein Redner darf länger als 5 Minuten sprechen, der Erstredner zur Begründung 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
17.54
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zu einem wichtigen umweltpolitischen Thema.
Wir wissen ja, dass wir in Österreich seit Jahren viel zu hohe Feinstaubbelastungen haben, und auch an verschiedenen Orten in Österreich, an viel zu vielen Orten, nicht nur in den Großstädten. Die Maßnahmen bleiben allerdings aus, und auch die Gesundheitsbelastung für die Bevölkerung steigt tatsächlich. (Abg. Mag. Stadler: Der Vizekanzler hat gesagt, das ist eine Bagage! – Rufe beim BZÖ: Der Vizekanzler hat Abgeordnete als Bagage beschimpft!)
Bei den gesetzlichen ...
Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fairness für die Kollegin! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler hat Abgeordnete als Bagage beschimpft!) – Ich nehme das einmal so zur Kenntnis. Wir sind aber beim nächsten Tagesordnungspunkt. Wenn Sie der Kollegin die Chance geben wollen, sich zu artikulieren. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.) Na gar nichts ist das.
Frau Kollegin Brunner, ich stelle die Uhr nochmals auf das gewünschte Limit; Sie sollen da keinen Schaden erleiden. Es geht los. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Ich möchte es auch nicht bei einem Privatissimum mit dem Herrn Minister besprechen, sondern öffentlich, deswegen mache ich das hier auch.
Es geht um das Thema Feinstaub. Wir haben viel zu hohe Werte an viel zu vielen Orten. Gesetzlich hat es da einiges an Verzögerungen gegeben, um auch tatsächlich Maßnahmen zu ergreifen. Die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung verzögert sich nicht. Deswegen habe ich eine Anfrage an den Herrn Landwirtschaftsminister gestellt, um hier auch Klarheit zu schaffen, auch nachdem das Immissionsschutzgesetz-Luft ja vor dem Sommer noch beschlossen worden ist.
Ich glaube, dass unsere Fragen angesichts der Gefahr, die da der Bevölkerung drohen, durchaus berechtigt sind, möchte aber vor dem Inhaltlichen noch ganz kurz auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die die Art der Beantwortung betreffen. Das eine ist: Ich habe dezidiert nach der Umsetzung von Umweltprogrammen in einzelnen
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