Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 25

Zum anderen ist auch eine Reduktion von Treibhausgasen, CO₂-Emissionen, ebenfalls um 20 Prozent vorgesehen. Wir sind mit 16 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2020 so eingestuft, dass wir zwei Dinge immer im Auge behalten müssen, nämlich erstens, wel­che Maßnahmen wir insgesamt zur Reduktion von Treibhausgasen setzen können – ich möchte nur die Stichworte „Verkehr“ und „Wegekostenrichtlinie“ ansprechen –, um auch Möglichkeiten, auch rechtliche Möglichkeiten zu erhalten, um überhaupt in der Lage zu sein, diese auch von uns unterstützten Ziele zu verwirklichen. Auf der anderen Seite müssen wir jene Industrie, jene Betriebe schützen, die heute bereits weltweit, auch aus umweltpolitischen Gesichtspunkten, auch gemessen an ihren heutigen Stan­dards in der Produktion, etwa im Stahlbereich, im Glasbereich, im Bereich der Papier­industrie, in einen Wettbewerb zu geraten drohen, der zu einer Verlagerung der Stand­orte führt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher die Diskussion der Gratiszertifikate, die – nicht zur Verhinderung eines umwelt­politischen Zieles, ganz und gar nicht! – trotz Erreichen und trotz aller Kraftanstrengun­gen zur Erreichung von umweltpolitischen Zielen notwendig sind, um gewisse Bereiche unserer Industrie schützen zu können. Immerhin kommt man, wenn man diesen Sek­tor, der vom Kapitel der Gratiszertifikate und der Gefahr der Standortverlegung betrof­fen ist, durchrechnet, auf 70 000 bis 80 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. – Also Grund genug, sich darüber Gedanken zu machen, dass wir auch diese Interessen im Rahmen unserer umweltpolitischen Anliegen unterstützen, die daher auch im Rahmen des Europäischen Rates vertreten werden.

Lassen Sie mich zuletzt nur einen Satz zu Irland sagen. – Irland hat – und das haben wir zu respektieren – eine Entscheidung getroffen. Irland hat aber vor, unter gewissen Bedingungen eine neuerliche Diskussion über eine mögliche neue Volksabstimmung, über ein neues Referendum in Irland zu führen. Aus meiner Sicht ist der irischen Bevöl­kerung von unserer Seite Respekt zu zollen. Ebenso wie die Entscheidung des Refe­rendums von uns akzeptiert wurde, ist auch eine neue Diskussion und – wenn uns eine solche von den Iren berichtet wird – eine neue Haltung Irlands mit möglicherweise einem Zeitplan für ein neues Referendum ebenso zu respektieren und zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Rednerinnen und Redner 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Als Erste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

9.29.45

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regie­rungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie verflochten die Volks­wirtschaften international sind, wird uns derzeit mehr als dramatisch vor Augen geführt. Die von den USA ausgehende Finanzkrise ist auf Europa und die restliche Welt über­geschwappt und bringt auch die Realwirtschaft immer mehr in Bedrängnis. Hundert­tausende Menschen haben ihre Arbeit und damit auch ihre Existenzgrundlage verloren. Die Kaufkraft beziehungsweise die Nachfrage sinkt weiter, es müssen immer mehr Menschen gekündigt werden, Steuereinnahmen sinken, die Defizite der öffentlichen Haushalte steigen, Volkswirtschaften, ja das gesamte System droht zu kollabieren, wenn da nicht gezielt gegengesteuert wird.

Jetzt ist rasches, entschlossenes, koordiniertes Handeln ein Gebot der Stunde, ja eine Überlebensnotwendigkeit, und dazu wird man sich jetzt, wie sich abzeichnet, auch auf europäischer Ebene beim EU-Gipfel durchringen – wenn auch unverkennbar einige Bremser deutlich zu beobachten sind, die einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Selbstregulierungskraft des Marktes in diesem Stadium nicht funktionieren kann.