Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 28

meine, Schuldenmachen allein kann kein Rezept sein, Frau Grossmann. – Man muss in guten Zeiten sparen, damit man in schwierigen Zeiten wie jetzt das Geld sinnvoll, targeted für kluge Investitionen einsetzen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Reserven, ein sehr gutes Potenzial, mit der Sparquote, die ja in Deutsch­land und in Österreich mit 12 Prozent besonders hoch ist. Das einzusetzen durch kluge Maßnahmen, unterstützt von der österreichischen Regierung, ist klug. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Gerade diese Krise hat bewiesen: Europa und besonders die Eurozone schützen und nützen! – Dies sei allen Skeptikern ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP.)

9.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.40.09

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Herr Dr. Schüssel, wo waren Sie die letzten drei Jahre?! Sie haben hier gesagt, in den wirtschaftlich guten Zeiten haben Sie gespart. Ich kann mich erinnern, dass Sie 2006/2007 zusätzlichen Abgang produziert haben, obwohl die Wirt­schaft sensationell funktioniert hat, Sie 13,5 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen hatten, als Sie budgetiert haben, und es trotzdem nicht geschafft haben, ein ausgegli­chenes Budget auf die Beine zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben in Ihrer Eingangsrede gesagt, Optimismus und Zuversicht seien schon ein Teil der Lösung. – Da haben Sie vollkommen recht, und es wäre wichtig, jetzt der Bevölkerung Optimismus und Zuversicht mitzugeben, um diese Krise zu bewältigen. Aber das funktioniert nur dann, wenn die Leute auch sehen, dass Sie bereit sind, zu arbeiten. Und wenn ich mir anschaue, was Sie bisher gemacht haben, dann muss ich sagen: Viel an Arbeit haben Sie nicht geleistet!

Nehmen wir das Banken-Paket her! – Das Banken-Paket wurde Ihnen von den öster­reichischen Großbanken aufs Auge gedrückt. Sie haben es ohne Wenn und Aber so akzeptiert, wie die Banken das wollten. Wir haben das hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen, aber von allen Oppositionsparteien sind Anträge, Zusatzanträge dazu eingebracht worden, nämlich in die Richtung, dass man natürlich Beschränkungen vor­sehen und ein Mitspracherecht in dieser Größenordnung einräumen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können doch nicht einfach hergehen und 15 Milliarden € als Soforthilfe, insgesamt 100 Milliarden € als Haftungen einfach ohne Stimmrecht, ohne zusätzliche Auflagen an die Banken weitergeben. Und da bin ich bei Ihnen, Herr Dr. Cap, in diesem Fall sieht man die Sinnhaftigkeit dieser EU, an der ich sonst sehr oft zweifle: Die EU hat das durchschaut. Sie verkaufen stimmrechtslose Partizipationsscheine an die österreichi­schen Banken und erwarten noch, dass die EU einer Verzinsung von 8 Prozent zu­stimmt?!

Die EU hat gestern klar festgestellt, dass es so nicht gehen kann, den Banken ohne Wenn und Aber so viel Geld nachzuwerfen – und hat die Verzinsung auf 9,3 Prozent angehoben und zusätzliche Auflagen erteilt, sodass nicht in jeder Größenordnung Divi­denden ausbezahlt werden können. Das ist gut so, und das haben wir auch hier gefor­dert, nicht nur wir von der FPÖ, sondern auch die Grünen und das BZÖ sind in diese Richtung gegangen – aber Sie haben es nicht glauben wollen.

Und was ist jetzt? – In der heutigen Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ ist zu lesen, die 15 Milliarden € reichen nicht mehr aus. Erste Bank-Chef Treichl hat bereits angekün-