Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 29

digt, dass die 2,7 Milliarden, die er will, gar nicht ausreichen werden. – Das heißt, jetzt spricht man schon davon, dass die 15 Milliarden € nicht reichen werden, sondern dass man 20 Milliarden € brauchen wird!

Genau das, was Sie wollten, dass nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen und dass die kleinen und mittleren Einkommensbezieher die Möglichkeit haben, zusätzliche Kredite zu bekommen, um die Realwirtschaft anzukurbeln, passiert nicht! – Ewald No­wotny sagte es ja laut einem Zeitungsartikel in der Tageszeitung „Die Presse“ ganz klar, dass die Banken jetzt hergehen und die riesigen Geldmengen in der EZB anlegen, weil es dort sicherer ist, und nicht bereit sind, diese auf dem freien Kreditmarkt zu ver­teilen, genau dort, wo wir es brauchen würden!

Jetzt komme ich zu der Mittelstands-Milliarde, die Sie beschlossen haben, wo wir auch dabei waren: Diese Mittelstands-Milliarde kommt überhaupt nicht dort an, wo sie an­kommen soll – und Sie wissen das! Das heißt also, Sie haben bis dato überhaupt nichts gemacht.

Dort, wo Sie etwas machen sollten, nämlich dafür zu sorgen, dass den Leuten mehr Geld in der Tasche bleibt, und die kleinen und mittleren Betriebe zu fördern, da tun Sie nichts! Es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan, wann Sie eine Steuerreform umsetzen wollen. Übrigens ist das keine Steuerreform, Herr Kollege Cap, das ist nichts anderes als eine Tarifreform. Eine Steuerreform heißt, dass man Strukturen verändern muss! Das ist aber nicht der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben eine reine Tarifreform vor, die nichts anderes bedeutet, als dass Sie eine Inflationsabgeltung der letzten drei Jahre vornehmen wollen, und sonst gar nichts! Und nicht einmal da sind Sie in der Lage, einen Zeitplan vorzulegen, wann Sie das machen wollen.

Herr Bundeskanzler, Sie sprechen von einem Konjunkturpaket II. Wir wissen nicht, wann es kommt. Sie sprechen von einer Steuerreform, die unserer Meinung nach keine ist, die nur eine Tarifreform ist. Wir wissen nicht, wann diese kommen soll, es liegt kein Zeitplan vor, für wann diese Reform vorgesehen ist. Wir wissen aus internen Kreisen, dass sie vielleicht im März oder April durchgeführt werden soll.

Eine große deutsche Zeitung hat über die deutsche Bundeskanzlerin getitelt: „Angela mutlos“. Ich sage: MM – Merkel mutlos! – Wissen Sie, was man zu Ihnen sagen müsste, zur Regierung Faymann? – Faymann feige! (Abg. Strache: Feigmann!) Es tut mir leid, aber beweisen Sie mehr Mut, nehmen Sie mehr Geld in die Hand, ansonsten werden Sie diese Krise nicht meistern! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Ge­genrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

9.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.45.16

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler Faymann, Sie haben heute davon gespro­chen, dass Politik, dass Konjunkturbelebung auch etwas mit Psychologie zu tun hat. – Das ist natürlich vollkommen richtig, aber im gleichen Atemzug muss man natürlich hinzufügen, dass es nicht gerade vertrauensschaffend und -erweckend ist, was in den letzten beiden Jahren in Österreich passiert ist, und das wissen Sie sehr genau. Schließlich waren Sie Regierungskoordinator, schließlich waren Sie ein wesentlicher Mitspieler in der letzten Regierung, ein Mitspieler vor allem in den staatsnahen Unter­nehmen unseres Landes – Stichwort Post, Telekom, AUA et cetera. Sie wissen, dass