Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 31

ehrten Damen und Herren, das ist keine effiziente Politik! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Sie sollten sich vornehmen, endlich einmal eine strukturelle Steuerreform in Angriff zu nehmen, die die Menschen wirklich spürbar entlastet – anstatt nur anzukündigen, dass Ihre Steuerreform 2,2 Milliarden € an Entlastung bringt, die jedoch reell in der Brieftasche nicht wirksam und nicht spürbar sein wird.

Sie sollten endlich einmal dazu übergehen, die Unternehmen gleichermaßen zu be­steuern und diese Unterschiedlichkeit der Besteuerung zu beseitigen.

Sie sollten endlich einmal einen Mittelstandsfonds einrichten, der dafür sorgt, dass die Banken den mittelständischen Unternehmen endlich die Kredite geben, die sie brau­chen, um Investitionen tätigen zu können.

Wenn wir uns nicht jetzt in dieser konjunkturellen Abschwungphase für den Auf­schwung fit machen, dann werden wir den Aufschwung nicht erleben, meine Damen und Herren! Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, und das mahnen wir ein – zum Wohle Österreichs, der österreichischen Wirtschaft und der Steuerzah­ler. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

9.50

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek. 5 Minuten. – Bitte.

 

9.50.51

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch an meine beiden Vorredner von FPÖ und BZÖ gerichtet: Es wäre schon interes­sant gewesen, zumindest einen Satz zu Ihren europapolitischen Vorstellungen zu hö­ren. Letztendlich geht es in dieser Aktuellen Stunde um den Europäischen Rat morgen und übermorgen. Bankenpaket, Konjunkturpaket – das kann man alles im Rahmen der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses in einer Stunde diskutieren. Zumin­dest eine Idee von Ihnen zu hören, was Sie für Visionen haben oder welche Vor­schläge Sie auf europäischer Ebene haben, wäre schon sehr interessant gewesen. Aber offensichtlich stehen Sie da ein bisschen mit dem Rücken zur Wand, weil Sie das europäische Projekt insgesamt ablehnen und auch die Chancen nicht erkennen, die man jetzt im Grunde hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler Faymann, die Erwartungshaltung der grünen Fraktion, was Ihre europapolitischen Positionen betrifft, war heute relativ niedrig, und Sie haben diese un­sere Erwartungen leider auch nicht übertroffen, muss ich sagen. Wir hätten uns schon sehr intensiv gewünscht, dass Sie jetzt nicht ausschließlich über die Koordinierung von Maßnahmen auf europäischer Ebene reden, sondern dass Sie sich ein bisschen in die Karten blicken lassen, was Ihre europapolitischen Ziele sind, sofern Sie welche ha­ben. Wo wollen Sie hin? Welche Maßnahmen wollen Sie in den nächsten Jahren ver­wirklichen?

Sie von SPÖ und ÖVP haben gestern im Hauptausschuss ein sehr interessantes Pro­jekt abgelehnt, nämlich eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Ich frage mich, warum. Da gibt es nur zwei Erklärungen: entweder weil Sie grundsätzlich Anträge der Opposition ablehnen – das wäre sehr schlechter Stil – oder weil Sie die Finanztrans­aktionssteuer ablehnen, die ein ganz wichtiges, konsequentes Instrument zur raschen Dämpfung dieser Finanzmarktsituation wäre. Sie wäre das einzig wirksame – und vor allem schnell wirksame! – Instrument, das wir jetzt auf europäischer Ebene durchset­zen können. Professor Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut hat gesagt, es gibt dafür keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. Und deswegen meine völlige Verwunderung,