Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 40

Herr Faymann?! (Abg. Großruck: Den muss man haben!) – Ich meine, das wird nicht reichen. (Abg. Großruck: Optimismus muss man haben! Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben!)

Ein Europäischer Rat steht bevor. Können wir jetzt auf Europa und unsere Minister und Kanzler und Ministerpräsidenten dort vertrauen? – Herr Kollege Cap, Sie haben be­schworen, Koordination ist notwendig, gemeinsames Vorgehen ist notwendig in der Bankenpolitik, in der Zinsenpolitik und in der Fiskal- und Konjunkturpolitik.

Ja, natürlich, kein vernünftiger Mensch wird das bestreiten, aber: Auf welcher vertrag­lichen Basis funktioniert denn das derzeit alles, oder auch nicht? Das sind doch alles Gentlemen’s Agreements, Gentlewomen’s Agreements! Das hat keinerlei vertragliche Basis! Dem werden Sie sich früher oder später stellen müssen: Weder in der Banken- und Finanzmarktpolitik noch in der gemeinsamen Fiskalpolitik gibt es eine europäische Grundlage für gemeinsames Vorgehen – das wichtig und notwendig wäre! Österreich allein wird die Konjunktur nicht retten können, nicht in Österreich und nicht sonst wo. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen diese europäische Koordination! Wir brauchen, um es kurz zu sagen, mehr Europa und nicht weniger. – Das geht an die Adresse der SPÖ genauso wie an die Adresse der FPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Deswegen haben Sie am Wahltag auch die Absage erhalten!)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des zu seinem Sitzplatz zu­rückkehrenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Ich glaube, mit dem Krankjammern werden Sie es auch nicht schaffen!)

Herr Abgeordneter Jarolim, noch einmal einen Zwischenruf bei Eingang in die Tages­ordnung – und Sie erhalten einen Ordnungsruf! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.24.43Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 381/J bis 403/J;

2. Anfragebeantwortungen: 18/AB bis 23/AB.

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2008/12 (III-11 d.B.).

*****