Weiters ist unbestritten, sehr geehrte Damen und Herren, dass der öffentliche Dienst Vorbildwirkung hat – in vielerlei Hinsicht. Wir haben beispielsweise mittlerweile mehr als 1 000 Lehrlinge im öffentlichen Dienst, im Bundesdienst beschäftigt – in mehr als 50 Lehrberufen. Ich möchte an dieser Stelle allen Ausbildnerinnen und Ausbildnern ein sehr herzliches Dankeschön dafür aussprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verbessert sich der Bund von Jahr zu Jahr. Das heißt, sowohl die Lehrlingsausbildung als auch die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird im öffentlichen Dienst weiter vorangetrieben.
Ein weiterer Bereich, der mir naturgemäß ob meiner anderen Funktion als Frauenministerin sehr am Herzen liegt, ist die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst. Da sind wir auf dem richtigen Weg, wenngleich ich eingestehe, dass wir noch einige wesentliche weitere Schritte setzen müssen und auch werden und dass dieser Weg natürlich auch noch ausbaufähig ist.
Abschließend einige Worte zur Dienstrechts-Novelle: Vieles ist dazu schon gesagt worden. Herrn Kollegen Hagen möchte ich mitteilen, dass Frauen im öffentlichen Dienst kein Problem darstellen. – Oder vielleicht habe ich es falsch verstanden, und er meinte Frauen im Exekutivdienst. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir Vereinbarkeitsmodelle schaffen, die es Männern und Frauen ermöglichen, im öffentlichen Dienst – besonders auch bei der Exekutive – ihren Dienst zu versehen. Wir wollen ja besonders auch mehr Frauen in den Bereich der Exekutive bekommen.
Ich freue mich schon über diesen Abschluss von 3,55 Prozent. Die Erhöhung der Gehälter ist meiner Ansicht nach eine faire Lösung, und ich bin davon überzeugt, dass sie die Kaufkraft der Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärken wird. Beide Seiten haben meiner Meinung nach das nötige Augenmaß bewiesen. An dieser Stelle ein sehr herzliches Dankeschön den Verhandlern.
Im Übrigen freue ich mich auf alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die mit mir zusammenarbeiten werden. Alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.37
Präsident Fritz Neugebauer: Danke der Frau Bundesministerin. – Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
11.37
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren im Hohen Haus und auf der Galerie! Ich möchte natürlich gerade als Personalvertreterin im Land Steiermark auch zum Gehaltsabschluss Stellung beziehen.
Ich bin sehr froh darüber und danke auch Fritz
Neugebauer für die Umsetzung
der 3,55 Prozent für die öffentlich Bediensteten –
nämlich nicht nur dafür, dass es 3,55 Prozent sind, sondern auch
dafür, dass die Verhandlungen so rasch beendet wurden. Ich
erkläre auch gleich, warum.
In den Ländern ist es Tradition, dass die Bundesabschlüsse Vorgabe für die Länder sind, und zwar insofern, als die Verhandlungen in den Ländern erst nach den Bundesabschlüssen beginnen. Um die Abschlüsse dann auch zeitgerecht vor Jahresende durchführen zu können, müssen bis 15. Dezember alle Verhandlungen in den Ländern abgeschlossen sein, damit am 1. beziehungsweise 15. Jänner die Gehälter auf den Konten sein können.
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