Ein interessanter Aspekt dabei ist folgender – und ich möchte das Plenum dezidiert dazu nutzen, ein Sensorium zu erzeugen, und nicht nur den Finanzausschuss, in dem die Fachleute ja ohnehin vermutlich oder hoffentlich wissen, wovon sie sprechen, sondern auch das Plenum und die Öffentlichkeit darüber informieren, worum es dabei geht –: Betroffen sind rund 550 000 Menschen in Österreich, die im Zuge ihres Erwerbslebens auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, den der Arbeitgeber anstatt an sie persönlich ausbezahlt in eine Pensionskasse einzahlt. Dadurch reduziert sich das Einkommen der jeweiligen Person und logischerweise auch die Pensionsbemessungsgrundlage für die erste Säule, die staatliche Pension.
Nun wurden durch verschiedene Maßnahmen des Staates deutliche Schlechterstellungen verursacht, insbesondere deswegen, weil die Mindestertragsgarantie weggefallen ist und weil die Altersversorgung von einem Veranlagungsertrag von rund 7,5 Prozent pro Jahr abhängig gemacht wurde; die tatsächlich erwirtschafteten Erträge der Pensionskassen in den letzten sieben Jahren betrugen gerade einmal 1 Prozent. Die dadurch bis dato entstandenen Pensionsverluste der jeweiligen Zusatzpensionen, also dieser zweiten Säule, betragen heute 20 und, so sich jetzt die Finanzkrise, die Entwicklung der Märkte et cetera auswirken, in Zukunft bis über 30 Prozent. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich in Richtung Ausgang begebenden Bundesministers Hundstorfer –: Herr Minister, es ist noch nicht aus! Es geht noch weiter! – Abg. Grosz: Wir sind kein Durchhaus!)
Ich bin überzeugt davon, dass wir ein deutliches Zeichen setzen müssen, um die zweite und dritte Säule wieder attraktiv zu machen und sie vernünftig zu gestalten. Denn sich bloß auf die staatliche Altersversorgung zu verlassen ist zu wenig – und wer weiß, ob wir uns das in Zukunft noch werden leisten können! (Beifall bei der FPÖ.)
12.48
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 4 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung der Langzeitversichertenregelung im Dauerrecht.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Befreiung der Einmalzahlung von der Lohnsteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag beitreten, um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist damit abgelehnt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite