Es ist anhand der Fakten und Daten ganz klar nachzuweisen, dass wir jährliche Steigerungsraten hatten. Im Ausmaß von zusätzlichen 1 bis 2 Milliarden € wurden diese Förderungen jedes Jahr vermehrt in Anspruch genommen.
Natürlich ist die Situation auf den Kapitalmärkten derzeit sehr angespannt, und da sind diese Exporthaftungen, -garantien natürlich auch ein wichtiges Instrument geworden.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, sollte man schon auch festhalten, dass es auch für den Staat ein Geschäft ist. Wir verlangen ja Gebühren für diese Haftungen, und die haben allemal noch sehr, sehr positiv zu Buch geschlagen.
Insgesamt, glaube ich, sollte man einmal mehr auch erkennen, wie wichtig sich der EU-Wirtschaftsraum für uns in Österreich darstellt, denn 80 Prozent unserer Wirtschaftsexporte machen wir im europäischen Raum. Wer dann noch meint, wir brauchen die Europäische Union nicht, den kann ich nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich stimme dieser Aufstockung von 5 Milliarden € gerne zu – es ist ja immerhin weniger als die Hälfte des Volumens, das wir tatsächlich an Exportumsätzen tätigen – und glaube, dass wir damit der österreichischen Exportwirtschaft einen weiteren sehr guten Dienst erweisen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gewünschte Redezeit: ebenfalls 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Molterer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Herr Kollege, diesmal kein Zwischenruf, daher kein Ordnungsruf! – Abg. Dr. Jarolim: Ja, danke schön! Danke schön!)
14.26
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ganz verstehen tue ich es nicht, dass die Freiheitlichen da nicht mitgehen können. Es wäre schön gewesen, wenn wir ein einheitliches Abstimmungsverhalten zustande gebracht hätten, weil es völlig klar ist, dass eine exportorientierte Wirtschaft – und Know-how-Export heißt natürlich auch Wirtschaftsexport – angewiesen ist auf dieses Förderungsinstrument. Es wäre sicherlich auch besser gewesen, wie auch Kollege Matznetter gesagt hat, den Rahmen noch weiter zu erhöhen, aber die Diskussion ist ja diesbezüglich letztlich noch nicht völlig beendet.
Es ist auch gut, dass wir uns heute grundsätzlich dazu verstehen, Vorgänge wie jene bei AWD in Zukunft besser zu klären und hier mehr Sorgsamkeit walten zu lassen.
Ich möchte nur bei dieser Gelegenheit – weil wir grundsätzlich ja hier die Diskussion darüber führen, dass wir nicht so sehr ein Bankenpaket erschließen, sondern ein Paket für die Wirtschaft, damit das notwendige Geld in der Wirtschaft fließt und damit die gesamte Volkswirtschaft Österreich in dieser schweren Krisenzeit überleben kann – auch noch eines sagen: Wir haben vielleicht vergessen, dass in den Fällen Immofinanz und Meinl Bank, die sich ja so im Vorfeld dieser Krise abgezeichnet haben, eigentlich nicht eine finanztypische Entwicklung stattgefunden hat, sondern dass man dort ganz gezielt den Markt, nämlich die Konsumentinnen und Konsumenten, die Anleger, missbraucht hat. Und wenn man jetzt – wie wir das vorhin getan haben – über die zweite und über die dritte Säule redet, wenn man darüber redet, dass man Vertrauen in den Kapitalmarkt braucht, dann muss man vor allem jene Unternehmen bekämpfen, die ganz gezielt Einzelne ausbeuten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Danke schön.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals die Meinl Bank erwähnen, weil das im Rahmen der letzten Diskussionen irgendwie so untergegangen ist. Wenn ich hier sehe und lese, dass zuletzt eine Dividendenentnahme im Ausmaß von 70 Millionen € aus der Bank stattgefunden hat, wobei da natürlich in erster Linie die Familie Meinl „betrof-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite