Glaubwürdigkeit, und wir hoffen, dass wir möglichst rasch konsensual zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. (Beifall beim BZÖ.)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Bayr wäre die nächste Rednerin, sie ist aber nicht anwesend und kommt daher auch nicht zu Wort.
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler mit einer gewünschten Redezeit von 4 Minuten. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte verbliebene Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Galerien! Wir haben schon vor eineinhalb Stunden ausführlich zu diesem Thema gesprochen. Die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden ist ja schon seit Jahren ein großes Anliegen der Hilfsorganisationen. Angesichts der nun für viele Menschen finanziell schwierigeren Zeit und des damit einhergehenden geringeren Spendenaufkommens hat Finanzminister Pröll am Wochenende – Sie alle haben es vernommen – grünes Licht gegeben und eine Änderung des Einkommensteuergesetzes versprochen.
Natürlich kommen wir diesem Versprechen sehr gerne nach. Ich darf aber die Opposition auch um ein wenig Geduld ersuchen, denn schon in den nächsten Tagen wird es zu einem Spenden-Gipfel kommen. Da sollen mit den betroffenen Einrichtungen die wichtigsten Änderungen besprochen werden, sodass die Absetzbarkeit von Spenden so bald als möglich Realität werden kann.
Für die ÖVP sind in diesem Zusammenhang zwei Punkte unbedingt zu berücksichtigen:
Erstens darf es keinen Missbrauch geben. Dass jetzt schnell Briefkastenvereine gegründet werden und dann allenfalls Steuerbetrug begangen wird, ist nicht Sinn und Zweck unseres Vorschlages. Eine Lösung wäre es beispielsweise, dass nur Spenden an jene karitativen Organisationen abgesetzt werden können, die seit einer bestimmten Zeit – etwa seit drei Jahren – bestehen und sich regelmäßig prüfen lassen.
Zweitens muss es eine klare Linie geben. Es braucht klare Kriterien dafür, welche Organisationen in den Kreis derer aufgenommen werden, die von der nun in Aussicht gestellten steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden begünstigt sind. Ob es ein Spenden-Gütesiegel – wie von der FPÖ vorgeschlagen – geben soll, wird man beim Spenden-Gipfel diskutieren. Ebenfalls wird dabei der heute vom BZÖ eingebrachte Antrag diskutiert werden, der im Übrigen mit jenem von den Grünen eingebrachten Antrag wortident ist, der auch vertagt wurde.
Dem Finanzministerium werden durch die Absetzbarkeit jährlich etwa 80 Millionen € entgehen – Geld, das aus unserer Sicht jedoch sehr gut aufgehoben ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klar ist mir, klar ist uns, dass man nun rasch Hilfe leisten muss, damit Hilfsprojekte so wie bisher weitergeführt werden können. Es sollen vor allem jene Organisationen unterstützt werden, deren Hilfe den Menschen direkt zugute kommt. Das Motto lautet für mich und für uns: Von den Menschen für die Menschen.
Inwieweit – Sie erlauben mir diesen Einwand; Frau Kollegin Glawischnig ist nicht mehr hier, das Thema ist für sie anscheinend nicht mehr so brennend – Spenden für Umwelt- und Tierschutzorganisationen absetzbar sein werden, wird in den nächsten Tagen geklärt werden. Auch wenn sie den Vorschlag der Konzentration auf Armutsbekämpfung – ich darf Frau Kollegin Glawischnig zitieren – als „desaströs“ bezeichnet,
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