Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung / Seite 159

Es gibt für Regierungsparteien nichts Schöneres, als wenn Oppositionsparteien Anträ­ge stellen, deren Inhalt bereits verwirklicht ist, weil sie sagen können: Super, wir haben schon gehandelt! – Aber darauf will ich gar nicht hinaus.

Wir alle zusammen haben das einstimmig beschlossen, und wir waren als Parlament insgesamt mindestens so gescheit wie Ihr Antrag, und daher ist dieser eigentlich obso­let. – Danke aber trotzdem für das Bemühen, Herr Kollege Themessl! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.48.41

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich kann eigentlich nahtlos an die Rede Christoph Matznetters anschließen, und ich habe es heute schon einmal gesagt, aber da war Kollege Themessl nicht im Saal, weil er bisweilen nicht mehr so genau verfolgt, was in der Folge aus seinen Wortmeldungen wird – ich „unterstelle“, er hat Wichtigeres zu tun gehabt (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Themessl hat immer Wichtiges zu tun!) –, es geht stets um eine Hol- und eine Bring-Schuld. Da er offensichtlich selbst nie die Holschuld einlösen will, ist es in diesem Fall jetzt eben eine Bringschuld, die ich gerne einlöse.

Das Erste, das ich dazu anmerken möchte, ist Folgendes: Was wir durch unsere Ge­setzgebung dem Finanzministerium ermöglicht haben an Auflagen zu erteilen, geht extrem weit! Selbst Ruhegenüsse, die überproportional oder unmäßig hoch gewährt wurden, können rückgefordert werden, also reicht das deutlich über die Regelung in Deutschland hinaus. – Ich bitte die FPÖ schon, sich einmal in die Sache zu vertiefen, bevor sie wie heute Anträge stellt, die wir im Inhalt längst umgesetzt haben, oder un­haltbare Behauptungen aufstellt!

In Deutschland handelt es sich überwiegend nur um Soll- und keine Mussbestimmun­gen, wie das bei uns der Fall ist. Damit ist die Qualität unseres Banken- und Finanz­marktstärkungspaketes ungleich höher als die deutsche, weil wir es nicht für die Aus­lage gestaltet haben, sondern materiell-substantiell. Unser Paket hat auch den großen Vorteil, dass es nicht völlig bürokratisch alle über einen Leisten schert, weswegen es die Banken in Deutschland kaum in Anspruch nehmen – mit allen Folgewirkungen, die das haben kann und wohl auch wird; man muss sich nur die diesbezüglichen Appelle von Frau Merkel vor Augen führen –, wohingegen wir ein sehr flexibles, sehr unbüro­kratisches Paket geschnürt haben. Es wird in der Folge ermöglichen, je nach Risiko­situation der Banken – und es ist nun einmal sinnvollerweise zu unterscheiden, ob eine Bank solide ist und nur aufgrund der internationalen Entwicklung eine Stärkung braucht, oder ob sie es nicht ist –, den Banken und den Versicherungen maßgeschnei­dert das zur Verfügung zu stellen, was sie brauchen.

Das nenne ich ein intelligentes Konzept, und es ist Ihnen unbenommen, das jetzt auch anzuerkennen. Ihre Anträge von heute verraten jedenfalls noch nicht, dass Sie sich in die Materie vertieft haben.

Ich möchte Ihnen noch etwas empfehlen, das ist lehrreich: Der „Standard“ vom 15./16. November hat die Komplexität der Krisenproblematik in umfassender Weise dargestellt (der Redner zeigt auf eine Graphik auf einer Doppelseite besagter Zeitung), in der das Verhältnis der Banken zu den Unternehmen nur einen Teilaspekt ausmacht. Auch das würde ich Ihnen gerne als meine Bringschuld anschließend überreichen.

Wir alle haben das Interesse, diese Krise in einer sachlich wirksamen Form gemein­sam zu bewältigen. Also sind auch Sie eingeladen, in konstruktiver Weise mitzuwirken,