Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, die Gesamtrestredezeit des BZÖ beträgt 4 Minuten. – Bitte.
17.44
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Stadler hat es gesagt: Die Büchse der Pandora ist offen. – Ja, sie ist offen! Ja, sie ist offen, wenn wir die Mitteilungsliste für die 9. Sitzung sehen, in der ein Ersuchen des Landesgerichtes enthalten ist, mich auszuliefern wegen einer Anzeige eines gewissen Herrn Pöchinger, Pressesprecher von Frau Gastinger, der mich am 30. November, einen Monat nach der Angelobung, wegen übler Nachrede angezeigt hat, und zwar wegen einer Presseaussendung, die am 30.5. gelaufen ist.
Ja, die Büchse der Pandora ist offen, wenn wir zulassen, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, ein Abgeordneter der Republik Österreich, mit einer Anzeige, die dünn ist, mit einer Anzeige, die in sich widersprüchlich ist, ohne jeglichen Beweis von einem Funktionär der sozialdemokratischen Fraktion angezeigt wird, von einem Polizisten, der offensichtlich seine parteipolitische Funktion mit seiner Tätigkeit als Exekutivbeamter vermischt. (He-Rufe bei der SPÖ.)
Angesichts dessen – sage ich ganz richtig – müsste es ein Ersuchen dieses Hauses an die Frau Innenministerin geben, disziplinarrechtliche Verfahren gegen solche Beamte einzuleiten, die die Parteipolitik in den Mittelpunkt stellen und nicht ihren Dienst zum Wohl des Landes. (Beifall beim BZÖ.)
Die Immunität ist das Mittel der Gewaltenteilung, und diese Immunität schützt auch die Mandatare der Legislative vor der Exekutive und vor Übergriffen, wenn die Angelegenheit so wie hier einen parteipolitischen Hintergrund hat.
Die Frage stelle ich jetzt schon: Was kommt als Nächstes? Herr Abgeordneter Kopf wird angezeigt von einem Funktionär der Sozialistischen Jugend, dass er ihm vor zehn Monaten auf den Fuß getreten ist? Herr Cap zeigt einen Bauernbündler an, weil dieser vor 15 Monaten mit dem Traktor über ihn gefahren ist und er heute draufkommt, dass der Kopf ein wenig schief sitzt? (Beifall beim BZÖ.) – Entwürdigen wir uns nicht, und entwürdigen wir auch nicht das Hohe Haus! Messen wir nicht mit zweierlei Maß! Daher appelliere ich an Sie, aus Achtung vor sich selbst diese Auslieferung nicht durchzuführen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
17.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
17.46
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf zuerst die etwas rhetorische Frage des Kollegen Scheibner beantworten, ob wir oder die anderen Parteien genauso handeln würden, wie wir in der Causa Westenthaler handeln, wenn einer von uns betroffen wäre. Diese Frage können wir nicht nur mit Ja beantworten, sondern das können wir auch belegen, weil wir ja der Auslieferung von Kollegin Winter nicht nur im Ausschuss zugestimmt haben, sondern auch jetzt hier zustimmen werden.
Es besteht sehr wohl ein Unterschied bei diesen zwei Fakten und diesen zwei Vorwürfen, und den werde ich auch herausarbeiten; nicht ein Unterschied in dem Sinn, wie Sie ihn dargestellt haben, sondern ein Unterschied in eine ganz andere Richtung.
Fangen wir vielleicht mit Frau Kollegin Winter an. Wenn dieses Delikt kein politisches Delikt ist, dann ist es keines. Ich glaube, darin sind wir uns ja einig, denn das, was sie
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