Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 79. Sitzung vom 5. Oktober 2010 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ablinger, Amon, Mag. Josef Auer, Ing. Hofer, Mag. Jarmer, Dr. Strutz und Dr. Belakowitsch-Jenewein, der wir sehr herzlich zu ihrem Nachwuchs gratulieren. (Allgemeiner Beifall.)
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung bis 13 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Kinder gehören nicht ins Gefängnis“
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.06
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin Fekter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind schockiert!“ (Die Rednerin hält ein Flugblatt in die Höhe.) – Das ist der Zettel, den ich heute in der Früh von Schülerinnen und Schülern des BORG 3 an der Eingangstüre erhalten habe. (Abg. Dr. Pirklhuber stellt einen Schulsessel neben das Rednerpult.)
Die österreichische Öffentlichkeit ist fassungslos – fassungslos, dass es in diesem Lande möglich ist, dass Kleinkinder, dass Schulkinder unmittelbar vor einer Wahl auf eine menschenunwürdige Weise von der Polizei abgeholt werden und dann, wie im Fall dieser Zwillinge, ohne ihre Mutter in ein für sie fremdes Land abgeschoben werden. (Beifall bei den Grünen.)
Viele Menschen sind fassungslos und viele greifen jetzt zu diesen Mitteln, dass sie mit Flugblättern, mit Demos auf diese unerträgliche Situation aufmerksam machen wollen. Und ich möchte dazu gratulieren. Ich möchte euch herzlich begrüßen: die Schülerinnen und Schüler des BORG 3. Ich möchte euch zu diesem zivilen Widerstand gratulieren, den ihr hier leistet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu oft haben wir das in der österreichischen Diskussion gehört, zu oft haben wir von Ihnen, Frau Innenministerin, diesen fürchterlichen Satz gehört: „Recht muss Recht bleiben.“ – Diesen Satz haben wir sehr oft gehört. (Unruhe bei der FPÖ.)
Die Schülerinnen und Schüler des BORG 3 antworten Ihnen mit Bert Brecht. Sie antworten Ihnen mit Bert Brecht: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)
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