Die Ausgaben sind um 8 Milliarden € geringer als der veranschlagte Betrag, die Einnahmen sind um 1,5 Milliarden € geringer als der veranschlagte Betrag, und für mich ist auch wichtig, dass man entsprechend mit dem Vorjahr vergleicht, und da sind die Ausgaben um 5 Milliarden € niedriger als im Jahr 2008 und die Einnahmen um 2,5 Milliarden € niedriger als im Jahr 2008. Dies macht beim Abgang des Bundes, beim Defizit letztendlich etwas mehr als 7 Milliarden € aus, 6,5 Milliarden € weniger als veranschlagt und letztendlich um 2,48 Milliarden € weniger als im Vorjahr.
Erwähnenswerte Werte sind sicherlich das Minus der Körperschaftsteuer um 35,4 Prozent aber auch der Rückgang der Einnahmen aus der Lohnsteuer um 1,4 Milliarden €, wobei da durchaus bereits die Steuerreform gegriffen hat, wo eine Entlastung für die steuerzahlende Bevölkerung geschaffen wurde. (Abg. Dr. Matznetter: ... war das!)
Die Maßnahmenpakete haben gewirkt, die Steuerreform hat gewirkt, und die Entwicklung des nominellen Bruttoinlandsproduktes zeigt das auch auf – zum Beispiel, dass der private Konsum gestiegen ist und dass auch der öffentliche Konsum gestiegen ist.
Ein wesentliches Detail, auf das ich noch hinweisen möchte, ist, dass auch das neue Haushaltsrecht entsprechend gewirkt hat. Wir können uns erinnern, dass es früher öfters so war, dass die Ministerien im Dezember noch Ausgaben tätigen mussten, da die Mittel nicht in das nächste Jahr übertragen werden konnten. Das ist mit dem neuen Haushaltsrecht möglich, und es ist dadurch zu einer effizienteren Mittelverwendung gekommen – und das ist gut so.
Der Rechnungsabschluss ist in Summe besser als erwartet, besser als im Voranschlag, aber wir müssen hart arbeiten, um die Finanzsituation zu konsolidieren, und es sind trotzdem Maßnahmen für die Zukunft notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)
14.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 908 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (808 d.B.): Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH als übernehmende Gesellschaft mit der NSB Bahn Fertövidéki Helyi Érdekü Vasút Korlátolt Felelösségü Társaság (NSB Bahn Neusiedler Seebahn Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als übertragende Gesellschaft und betreffend die Einbringung der Anteilsrechte an der Fertövideki Helyi Erdekü Vasut Zartkoruen Mukodo Reszvenytarsasag (Neusiedler Seebahn Aktiengesellschaft) in die Neusiedler Seebahn GmbH (NSB-G) (909 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
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