Mit diesem Gesetz wird aber auch gesichert, dass der gesamte Streckenabschnitt, der sich – das wurde schon angeführt – zu 90 Prozent auf österreichischem und zu nur 10 Prozent auf ungarischem Territorium befindet, nunmehr in das alleinige Eigentum der Republik Österreich übergeht und somit ein hundertprozentiger Einfluss aus Österreich ausgeübt werden kann.
Geschätzte Damen und Herren, mit diesem einstimmigen Beschluss – vorerst im Ausschuss und, wenn es hier im Parlament zum einstimmigen Beschluss kommen sollte, auch hier – wird ein wichtiges Zeichen gesetzt, damit diese Bahnstreckenführung erhalten werden kann. Damit wird auch ein wichtiges Zeichen für die Nebenbahnen gesetzt.
Eine solche Einstimmigkeit und Haltung wie hier im Parlament würde ich mir auch in Niederösterreich wünschen. Ich habe gehört, dass es für zwei Strecken, nämlich für die Donauuferbahn und die Nebenbahn von Ober-Grafendorf nach Mank, keine solche Zustimmung gegeben hat. Dafür würde ich mir eine solche Zustimmung auch seitens des Landes Niederösterreich wünschen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.21
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 808 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung der Promulgationsklausel zum Inhalt hat.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung der vorliegenden Gesetzesvorlage zustimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1273/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse (910 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradauer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.23
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Die Frage ist: Was kann man angesichts dieses riesigen Schuldenberges, den wir zur Kenntnis nehmen müssen, tun? Was kann man unternehmen, um den Schuldenberg in den Griff zu bekommen? Da schaut man sich am besten im Ausland um, in diesem Fall in der Schweiz, und bemerkt, dass die Schweiz vor einiger Zeit eine Schuldenbremse eingeführt hat.
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