Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung / Seite 151

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 870 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Ziffer 1 B-VG die Geneh­migung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezüg­liches Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

16.37.349. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (873 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (929 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.

 

16.37.57

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht einfach, zum Finanzsicherheiten-Gesetz zu reden, wenn hinter mir Justiz­ministerin Bandion-Ortner sitzt, deren Ablöse in fast allen Leitartikeln der österreichi­schen Zeitungen gefordert wird. (Ruf bei der ÖVP: Geh hör auf! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Wenn Sie es nicht lesen: Das Harmloseste, was geschrieben wurde, ist, dass unsere Justizministerin überfordert sei und keine gute Juristin wäre.

Frau Justizministerin, darüber möchte ich gar nicht spekulieren, ob Sie eine gute Juris­tin sind oder nicht, denn das ist der Punkt, der mich am wenigsten berührt (Abg. Groß­ruck: Wozu willst du jetzt reden?), sondern ich will darüber diskutieren, ob Sie eine gu­te Justizpolitikerin sind, denn Sie sind jetzt Justizministerin. Und da muss man schon sa­gen: Tatsache ist, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt in eine Pleiten- und Pannenserie ge­taumelt sind, von der Sie sich nicht erholen können. (Abg. Großruck: Was sind Sie von Beruf?)

Primär besteht Ihre Tätigkeit darin, irgendwelche Missstände zu rechtfertigen oder, wie man es eigentlich sagen muss, schönzureden. (Abg. Hornek: Sie haben keine Ahnung!) Das war zum Beispiel im Sommer 2009 der Fall, als es um Interventionen in heiklen politischen Causen gegangen ist. Der erste Schritt war, dass man auf Verrätersuche ge­gangen ist, anstatt sich mit den Missständen zu beschäftigen. Im Herbst 2010 haben Sie dann Fehler bei der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen, nachdem Sie zuerst die Meinung vertreten haben, es sei eh alles in Ordnung. Und im Sommer 2010 ist es mun­ter weitergegangen, als wir über die Missstände bei der Verfolgung von prominenten Wirt­schaftskriminalfällen diskutiert haben. (Abg. Mag. Ikrath: Reden Sie jetzt endlich zur Sa­che!)

Frau Justizministerin, wenn ich mit Ihnen rede, habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie Ihren Ausflug in die Politik ohnedies schon bereuen. (Abg. Mag. Ikrath: Ja, wenn Sie reden, schon!) Das ist auch nicht das Terrain, glaube ich, auf dem Sie sich gerne be­wegen.