Antrag 1296/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit.b B-VG wider den Bundesminister für Finanzen VK DI Josef Pröll,
Antrag 1313/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich erlassen sowie das Nationalfondsgesetz geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (13. FSG-Novelle) (900 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1298/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsoffenlegung bei öffentlichen Unternehmen,
Antrag 1299/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsätze der Unternehmensführung bei öffentlichen Unternehmen,
Antrag 1302/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Hauptversammlung bei öffentlichen Unternehmen.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung schriftlich eingebrachte Anfrage 6687/J der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Bandions Blamagen“ und deren Folgen für den österreichischen Rechtsstaat dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters haben die Abgeordneten Neubauer und Dr. Rosenkranz gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Abgängigkeitsfall Natascha Kampusch einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 5 bis 7 sowie 14 bis 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
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