Wir kommen gleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung für den vorliegenden Entwurf sind, bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (865 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (902 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte, Herr Kollege.
13.54
Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dieser Punkt der heutigen Tagesordnung dürfte ja geradezu ein „Renner“ sein. Als einziger Redner meiner Fraktion hiezu möchte ich es daher kurz machen; jedenfalls sollten aber schon ein paar Worte dazu gesagt werden.
Grundsätzlich soll Montenegro näher an ein europäisches Niveau herangeführt werden, und zwar nicht nur im Fußball, wie jetzt in der Europameisterschafts-Qualifikation, wo Montenegro gegen England ein Unentschieden erzielen konnte. Alle Anstrengungen in diesem Bereich, Montenegro näher an die Europäischen Union heranzuführen, sind zu begrüßen.
Nach der Teilung der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien wurde das Abkommen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien pragmatisch weiter angewendet. Montenegro war aber daran interessiert – auch zur Betonung seiner Eigenstaatlichkeit –, dieses Abkommen durch ein neues zu ersetzen.
Durch das vorliegende neue Abkommen wird der bisherige Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung mit im Wesentlichen gleichem materialrechtlichem Inhalt aufrechterhalten, in formaler Hinsicht aber gleichzeitig an die anderen von Österreich in den letzten Jahren geschlossenen Abkommen über soziale Sicherheit angepasst.
Das jetzige Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit fördert einerseits die Eigenstaatlichkeit Montenegros und gibt wichtige Impulse für eine umfassendere Datenschutzregelung.
Auch andere Projekte, so zum Beispiel das Twinning-Projekt, fördern die Entwicklung in diesem Bereich. Das Twinning-Projekt zielt darauf ab, die Kapazitäten von Montenegro hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Implementierung der Datenschutzgesetzgebung zu stärken.
Eine Projekt-Komponente befasst sich mit der weiteren Harmonisierung der datenschutzrelevanten Gesetzgebung, mit dem EU-Acquis.
Eine weitere zielt darauf ab, die kürzlich eingerichtete unabhängige Datenschutzbehörde mit gezielten Trainings beim Aufbau der Tätigkeit der Behörde zu unterstützen.
Trainings für Datenschutzverantwortliche in Ministerien, andere relevante Institutionen sowie im privaten Sektor sind ebenfalls Teil dieses Projekts.
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