Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 97

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend „Hände weg vom Pflegegeld!“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 7, Bericht des Aus­schusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Taubblindheit als eigenständige Art der Behinderung (905 d.B.) in der 81. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Oktober 2010.

Behinderung ist eine Armutsfalle. Menschen mit Behinderung sind daher in hohem Ausmaß von Pflegegeld abhängig. Es ist daher dringend erforderlich, wie in anderen Lebensbereichen auch, Leistungen für behinderte Menschen der Inflation anzupassen. Auch taubblinde Menschen sind von realen Kürzungen aufgrund fehlender Wertanpas­sung betroffen. Bestrebungen, den Zugang zum Pflegegeld zu erschweren, sind unsozial und treffen jene Menschen, die sich am wenigsten wehren können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschliessen:

„Die Bundesregierung insbesondere der BM für Arbeit, Soziales und Konsumen­tenschutz wird aufgefordert, von neuen Einschränkungen beim Pflegegeld abzusehen und eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes in die Wege zu leiten.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.27

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Kollege Hofer, auch ich bin froh, dass es diesen Fünf-Parteien-Antrag betreffend Taubblindheit gibt und dass diese anerkannte Krankheit nun auch durch den Eintrag im Behindertenpass ihren Niederschlag findet.

Ich bin auch stolz darauf, dass im heurigen Jahr bereits vier Gesetze, die Menschen mit Handicap betreffen, einstimmig im Hohen Haus verabschiedet wurden. Ich sage es ganz offen: Ich würde mir diese Vorgangsweise viel, viel öfter wünschen, nämlich dass man an Problemstellungen gemeinsam herangeht.

Aber ich muss auch auf den gestrigen Tag ein bisschen zurückblicken, als die Debatte, wo es um das Budget gegangen ist, ganz anders verlaufen ist, nämlich gar nicht harmonisch. Da waren viele von den ÖVP-Abgeordneten – das muss ich ganz ehrlich sagen – darauf ausgerichtet, den eingeschlagenen Weg einer sozialen Budgetkon­solidierung zu verlassen, bevor er überhaupt beschritten wurde. (Abg. Steibl: Aber auch seitens der SPÖ!)

Wenn ich nur an jene Wortmeldung denke – ich kann ja vieles unterschreiben –, als Kollege Kopf gestern gesagt hat, dass wir in Österreich ein beeindruckendes Wohl-