Insofern rege ich doch an, zu versuchen, in Österreich zu beginnen und natürlich den Herrn Minister, in diesem Fall den Herrn Finanzminister, zu bitten, sich auf EU-Ebene für einen entsprechenden Fortschritt einzusetzen.
Ich möchte dazu folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskunden“ (907 d.B.) wird wie folgt geändert:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen werden ersucht, entsprechende Maßnahmen zu treffen, um Versicherer künftig zu verpflichten, dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ein standardisiertes Produktinformationsblatt auszufolgen. Außerdem wird der Bundesminister für Finanzen ersucht, bei den Verhandlungen der legistischen Maßnahmen auf EU-Ebene zum Vertrieb von Anlageprodukten für Privatkunden darauf hinzuwirken, dass der Versicherer dem Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Versicherungsvertrages ein standardisiertes Produktinformationsblatt auszufolgen hat. Diese standardisierte „Klipp-und-Klar“-Information soll den maßgeblichen Inhalt eines Versicherungsvertrages sowie der Versicherungsbedingungen auf einen Blick sichtbar machen (verständliche Beschreibung der versicherten Risiken, Leistungsausschlüsse, wichtigste Obliegenheiten, Prämienhöhe, Vertragsbeendigung etc.) und damit für mehr Transparenz sorgen.“
*****
Dieser Antrag ergänzt nur den vorgelegten um die Möglichkeit, eben in Österreich den ersten Schritt zu tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen
eingebracht im Zuge der Debatte über den Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskunden“ (907 d.B.)
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Standardisierte Produktinformation (Klipp-und-Klar-Informationen) für alle Versicherungskunden“ (907 d.B.) wird wie folgt geändert:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite