Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 10

andere ausgespielt werden, sondern auch die Familienpolitik hat dafür zu sorgen, dass es hier reibungslose Übergänge gibt und eine gemeinsame Dynamik entstehen kann.

Mit Frau Mag. Verena Remler übernimmt eine Frau, eine Politikerin, aus Osttirol kommend, die in verschiedenen Bereichen Erfahrung hat, diese Verantwortung. Ich freue mich sehr, dass du mit an Bord bist, dass du mit deiner Kompetenz, die du einbringen kannst – im Wirtschaftsressort durch deine Vergangenheit als Managerin im Tourismus auf der einen Seite, aber vor allem durch deine Kompetenz im Sozial­bereich in Osttirol, in Lienz –, genau diese Anforderungen auch erfüllen kannst, die dir dieses Staatssekretariat mit auf den Weg gibt.

Ich freue mich, denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine junge, dynamische Frau, die Mutter einer achtjährigen Tochter ist, zusagt, dieses Amt zu übernehmen, und bereit ist, mit ihrer Kompetenz nach Wien zu gehen, um diese verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe in der Bundesregierung zukünftig wahrzunehmen.

Herzlich willkommen an Bord! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubvorsitzender Strache. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.19.13

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, Sie treten Ihr Amt unter wirklich nicht leichten Um­ständen an. Sie treten es unter sehr schwierigen Umständen an, allerdings sind diese Umstände nicht durch Sie verursacht worden, sondern durch die Herrschaften auf der Regierungsbank, die neben Ihnen sitzen und die diese negative Entwicklung im Be­reich der Familienpolitik auch zu verantworten haben, wie sie sich aktuell im Budget niederschlägt.

Immerhin werden Österreichs Familien, um die Sie sich ja in Zukunft speziell kümmern sollen, in den kommenden vier Jahren massiv belastet. In den kommenden vier Jahren wird es im Bereich der Familien Einsparungen von über 1,2 Milliarden € geben. Hinzu kommen noch Mehrbelastungen wie etwa der CO₂-Zuschlag bei der Mineralölsteuer, der natürlich auch die Familien belasten wird. Das wird insgesamt zusätzliche Kosten in Höhe von 2 Milliarden € verursachen – eine zusätzliche Steuerbelastung, die natür­lich auch Familien treffen wird, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, in die Schule bringen, und die daher auch eine Mehrbelastung für die Familien darstellt.

Die Flugticketabgabe wird einen Familienurlaub erheblich verteuern beziehungsweise für manche Familien überhaupt unmöglich machen, aber der Herr Finanzminister hat ja schon vor einiger Zeit gesagt, dass die Österreicher gefälligst auf Flugreisen verzichten sollen. Während er quer durch Europa mit dem Flugzeug herumjettet, hat er für Familien und Österreicher, die etwas weiter weg Urlaub machen wollen, weniger Ver­ständnis.

Die 13. Familienbeihilfe wird de facto überhaupt gestrichen und durch einen Pauschal­betrag von 100 € ersetzt, und das auch nur für Kinder vom 6. bis zum 15. Lebensjahr. Der Herr Finanzminister nennt das dann eine Anpassung der 13. Familienbeihilfe, aber in Wirklichkeit ist es deren eiskalte Abschaffung – anders kann man das gar nicht bewerten. Das ist natürlich eine Bankrotterklärung der ehemaligen Familienpartei ÖVP, und ich sage das sehr deutlich: Die ÖVP hat als Familienpartei längst abgedankt in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)