Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 80

Sie wollten noch einen Entschließungsantrag einbringen.

 

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident, den habe ich schon eingebracht.

Der Redner hat nach der Geschäftsordnung 10 Minuten Zeit, und ich habe mir diese 10 Minuten einstellen lassen. Herr Präsident, es bleibt Ihnen nichts anderes übrig ...

 

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, wir haben eingangs der Tagesordnung einstimmig beschlossen die Redezeit pro Person – und die gilt bis 13 Uhr auch für Sie als letzten Redner.

Ich gebe Ihnen gerne noch Zeit für einen kurzen Schlusssatz.

 

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Sie haben diese Redezeit einseitig reduziert, und ich mache daher von meinem geschäftsordnungsmäßigen Recht Ge­brauch, meine Redezeit auszuschöpfen. (Beifall beim BZÖ.)

12.58

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, wir können das gerne in einer Sitzungs­unterbrechung in der Präsidiale klären. Faktum ist, dass auch Sie sich an die Redezeit zu halten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher und Kollegen betreffend Kürzung aller Parteienförderungen

eingebracht im Zuge der Verhandlungen zu TOP 1, Regierungsvorlage eines Bundes­gesetzes, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichts­hofgesetz 1985, das Rechnungshofgesetz 1948, das Parteiengesetz, das Publizistik­för­de­rungs­gesetz 1984, das KommAustria-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfah­rens­gesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das E-Govern­ment-Gesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Aktiengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Außerstreitgesetz, das Bau­rechtsgesetz, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Exekutionsord­nung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenan­spruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, die Jurisdiktionsnorm, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwalts­prüfungs­gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft, das Strafrechtliche Entschädigungsgesetz 2005, das Unternehmensge­setz­buch, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Suchtmittelgesetz, die Straf­prozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Strafregistergesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Unternehmens­service­portalgesetz, das Finanzprokuraturgesetz, das Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaft­steuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Gebührengesetz 1957, das Grunderwerb­steuer­gesetz 1987, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Wohn­haus-Wiederaufbaugesetz, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1948 betreffend die