Leistungsorientierung auf der einen Seite, aber natürlich auch nach dem Grundsatz der Transparenz auf der anderen Seite zu erfolgen hat. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, dass die Vergabe von zu ersetzenden Strecken nach dem Wettbewerb zu prüfen ist.
Was heißt das? – Wir werden die Frau Bundesminister ersuchen und in den nächsten Diskussionen auch darauf hinweisen, dass es notwendig ist, den Abschluss von transparenten und leistungsorientierten Verkehrsdienstverträgen sicherzustellen, damit es eben diesen Wettbewerb geben kann und damit es zu diesen fairen Zutrittschancen auf diesen im Bereich des Güterverkehrs neuen Markt kommen kann. Wir werden sie auch daran erinnern und sie ersuchen, regelmäßige Evaluierungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträge vorzunehmen, um zu schauen, welche Strecke sich geändert hat und wo es zusätzlichen Wettbewerb gibt, sodass es auch frühzeitig zu einer Ausschreibung kommen kann, um dem Markt de facto die entsprechenden Impulse zu geben.
Darauf sei hier in der Debatte zu diesem Budgetbegleitgesetz hingewiesen, dass das jedenfalls eine Diskussion ist, die uns in den nächsten Monaten und auch Jahren sicherlich noch verfolgen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Weinerlichkeit der Regierung beziehungsweise der Regierungsabgeordneten ist mir eigentlich nicht verständlich. Ein bisschen Selbstvertrauen würde euch besser anstehen. Aber das ist nicht mein Programm, euch da zu beraten. Es gibt nur keinen Grund, weinerlich zu sein: Ihr habt die schlechte Berichterstattung und die schlechte Stimmung euch selbst zuzuschreiben. Wer vor einem Jahr eine Reformerwartungshaltung ausgelöst hat, keine Reformversprechen einlöst und dann zielsicher an der falschen Stelle spart, braucht sich nicht zu wundern, dass in diesem Land die Stimmung schlecht ist und dass ihm das von den Leitartiklern und Kommentatoren auch ausgerichtet wird. Dass die Opposition dann mit euch ein leichtes Spiel hat, ist selbstverständlich, dass wir das ausnützen, ist klar, aber die Weinerlichkeit ist wirklich fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen.)
Auch fehl am Platz ist die Weinerlichkeit über Abstimmungsmarathon und Redemarathon. Ich glaube, wer die Verfassung bricht, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Opposition die Geschäftsordnung ausnützt. Und so kommt es, dass die Verfassungsknackerbande heute sitzen muss – aber Gott sei Dank nur im Parlament bei einem Abstimmungsmarathon. Drei Anträge, über die wir namentlich abstimmen werden, hat meine Kollegin schon eingebracht; ich darf Ihnen sechs weitere zur Kenntnis bringen.
Der erste Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kogler, Steinhauser, Brosz, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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