Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 521

Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Somit kommen wir zur Abstimmung über die Anlage III – Finanzierung, Währungstausch­verträge – Bruttodarstellung in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Zur Abstimmung kommt nun die Anlage IV – Personalplan in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2011.

Hiezu haben die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungs­antrag eingebracht, der eine Titeländerung zum Inhalt hat.

Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2011 samt Anlagen beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Die Abgeordneten der Grünen hal­ten grüne Plakate mit der Aufschrift „Nein“ in die Höhe.) – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Damit ist das Budget für das Jahr 2011 verabschiedet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Klatscht nur zu den Belastungen! Da wird noch applaudiert zu den Familienbelastungen!)

Wir gelangen nun zu einer Reihe von Abstimmungen über die zum Bundesfinanzge­setz 2011 eingebrachten Entschließungsanträge.

Die Abstimmung erfolgt in der Reihenfolge der Einbringung unter Berücksichtigung der vorliegenden Verlangen auf namentliche Abstimmung.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stefan, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Sessionen am Verfassungsgerichtshof.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein entspre­chendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert, Kollegin­nen und Kollegen betreffend jeweils eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für Polizei und Bundesheer.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ab­gelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.