Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 84

heute zum Abschluss bringen können. Wir hoffen, dass es auch im Plenum eine ent­sprechende Mehrheit geben wird; im Ausschuss hatten wir sie.

Es geht dem ein sehr langer und intensiver Diskussionsprozess voran. Das ist für den Ausbau und die Absicherung der Kinderrechte ein ganz, ganz entscheidender Be­schluss. Sie werden in den Verfassungsrang gehoben, und das halte ich für ganz wichtig. Weil es so wichtig ist, waren der Herr Bundeskanzler und der Herr Familien­minister immer einbezogen und haben das über einen längeren Zeitraum selbstver­ständlich auch mitvollzogen und mitdiskutiert. Herr Staatssekretär Ostermayer hat sich, wie schon mein Vorredner Klubobmann Kopf gesagt hat, in einer äußerst kompetenten Weise an diesem Prozess beteiligt.

Ich möchte aber noch etwas Grundsätzliches sagen, und zwar, dass ich es nicht für in Ordnung empfinde, dass hier immer so die Geringschätzung der Funktion der Staatssekretäre mitschwingt. Das finde ich nicht in Ordnung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Gerade der Herr Cap, der sich ... am meisten aufgeregt hat, sagt das! Das ist eine Heuchelei bis zum Gehtnichtmehr! – Abg. Scheibner: Bei Blau-Schwarz und Blau-Orange haben Sie aber ...!)

Die Staatssekretäre sind Teil dieser Regierungsarbeit und leisten oft sehr viel an Regierungsarbeit, und das oft unbedankt. Ich finde, dass es rechtlich natürlich richtig und auch begründet ist, wenn sie diese Stellvertretung übernehmen. Ich glaube, dass es im Sinne des Respektes sowohl gegenüber uns hier im Parlament als auch gegen­über den Staatssekretären der Regierung total in Ordnung ist, dass das heute in dieser Form abläuft, verstehe diese Initiative, die Sie hier setzen, überhaupt nicht und bin der Meinung, dass das genau die richtige Zusammensetzung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – auf Staatssekretär Dr. Ostermayer und Staatssekretärin Mag. Remler weisend –: Das Trachtenpärchen da vorne!)

11.54

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

11.54.20

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch wenn es geschäftsordnungskonform ist, dass der Herr Staatssekretär und die Frau Staatssekretärin hier Vertretungen wahrnehmen, muss ich trotzdem sagen: So viele Verfassungsgesetze wurden in dieser Legislaturperiode noch nicht im Hohen Haus beschlossen. Es ist eine – unter Anführungszeichen – „große“ Verfassungsdiskussion gewesen, und es ist bemerkenswert, dass der Bundeskanzler, aber auch der Vizekanzler diese lange Diskussion um die Frage, wie die Situation von Kindern und Jugendlichen in Österreich verbessert werden kann, nicht auch persönlich wahrnehmen.

Das ist keine Geringschätzung Ihnen gegenüber, Frau Staatssekretärin und Herr Staatssekretär, aber es zeugt doch von einer Geringschätzung seitens der beiden vorher Genannten gegenüber den Rechten von Kindern und Jugendlichen in Öster­reich. – Das muss auch gesagt sein. Wir treten dem Antrag daher bei. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.