Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 296

Prinzipien keine Bedeutung,

regieren tut die „Kronen Zeitung“.

Die ÖVP jedoch ist g’scheit

und jederzeit gesprächsbereit.

(Beifall bei der ÖVP.)

23.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Grosz das Wort erteile, nur zur Information: Es gibt jetzt noch drei Wortmeldungen zu diesem Tages­ordnungspunkt. Ich darf die Damen und Herren Klubvorsitzenden beziehungsweise deren Stellvertreter nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt im Couloir zu einer kurzen Stehpräsidiale einladen, damit wir klären können, ob es einen Re­servetag Anfang März gibt oder nicht.

Herr Abgeordneter Grosz, Sie sind am Wort. – Bitte.

 

23.01.13

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten Großruck zu diesem Vierzeiler, der ja der Sache bei diesem Tagesordnungspunkt wirklich diente, einer Sache, die recht einfach ist, nämlich unserem Wunsch der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels europäischer Geschichte: die Deutsche Demokratische Republik, die über Jahre und Jahrzehnte Menschen geknechtet hat, Menschen in Geiselhaft gehalten hat, Menschen auch unter ihrer stalinistischen Führung, unter dieser faschistoiden Führung umgekommen sind, an der Mauer erschossen worden sind, Menschen, die ausspioniert worden sind in einem Unrechtsstaat wie der DDR, die weltweit mit ihrem Stasi-Netz ihre Unrechtmäßigkeit entfalten konnte.

Uns geht es schlichtweg darum, dass Sie – da kann ich den Kollegen Zinggl ein wenig korrigieren – trotz dieser stundenlangen Befassung irgendwelcher logopädischer Experten, die Sie von woher auch immer eingeflogen haben, um die Gehirnganglien der Grünen auf Vordermann zu bringen – das haben Sie ja selbst gesagt; ist nicht einmal beleidigend, dass Sie das notwendig haben –, den Antrag offenbar nicht ge­lesen haben, denn die Frist, die im Antrag genannt ist – bis 31. Dezember 2011 –, bezieht sich ausschließlich auf die Überprüfung jener Personen, die hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi tätig waren, für jene, die laut dem Gesetz 1992, diese sogenannte Gauck-Behörde, dazu berechtigt sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Dass die Gauck-Behörde bis 2019, 2024 und möglicherweise im Dienste der deutschen Geschichte noch die nächsten 40 Jahre implementiert werden wird, ist uns klar, weil die Deutschen auch noch sehr viel in diesem Bereich aufzuarbeiten haben und selbstverständlich in diesen Archiven Tausende Akte von Österreicherinnen und Österreichern warten, die noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben; Akte, die über Österreicherinnen und Österreicher angefertigt worden sind und Akte über Österreicherinnen und Österreicher, die sich – entgegen dem Staatsziel Österreichs – nachrichtendienstlich entfaltet haben und damit Hochverrat gegenüber der Republik Österreich begangen haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und da unterscheide ich nicht zwischen einem nationalsozialistischen Regime, einem stalinistischen Regime, einem faschistoiden Regime in Italien oder sonst wo, sondern diese dunklen Kapitel der Geschichte gehören schonungslos aufgearbeitet. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auf dem rechten Auge sehr wohl hinschauen, aber auf dem linken latent blind sind, wenn es darum geht, die Untaten jener Gesinnungsgenossen