Gemäß § 33 GOG verlangen die unterfertigten Abgeordneten die Durchführung einer kurzen Debatte.
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Präsident Fritz Neugebauer: Im Vorfeld wurde über die Reihenfolge des Aufrufes von Kurzdebatten über Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen diskutiert. Entsprechend der bisherigen Praxis gelangen die Kurzdebatten in der Reihenfolge des Einlangens zum Aufruf, wobei das Verlangen des BZÖ mit Sitzungsbeginn, das der Grünen nach Sitzungseröffnung überreicht wurde.
Da für die heutigen Kurzdebatten eine Zusammenlegung vereinbart wurde, richtet sich die Reihenfolge der Eröffnungsredner ebenfalls nach dem Einlangen der Verlangen.
Die Präsidentin wird dem Ersuchen der Grünen, dieses Thema in der Präsidialkonferenz zu erörtern, gerne nachkommen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in der Debatte 5 Minuten, der erste Redner hat zur Begründung jeweils eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung, zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Stadler.
23.31
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Causa Mag. Karl-Heinz Grasser, ehemaliger ÖVP-Minister, und seine ganze Klientel betreffend (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) – was ist so heiter daran? – wird Ihnen einmal, habe ich manchen von Ihnen vorausgesagt, um die Ohren fliegen. Und jetzt ist es so weit. (Ruf bei der ÖVP: Scherzkeks!)
Was heißt „Scherzkeks“? Sie finden das heiter? Das wird Ihnen noch vergehen! Ich werde Sie heute noch etwas anderes fragen in diesem Zusammenhang – ich hoffe, Sie haben dann auch noch so viel Humor.
Herr ÖVP-Minister Karl-Heinz Grasser und sein ganzer Klüngel und Anhang (Abg. Hornek: Die waren früher alle bei euch! – Abg. Grosz: Als sie straffällig geworden sind, waren sie bei euch!) sind Gegenstand von Ermittlungen der Justiz, die jedenfalls den früheren ÖVP-Klubsekretär und nachmaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler – oder hat der auch nichts mehr mit der ÖVP zu tun? – dazu veranlasst haben, zu sagen, dass dieser Fall nach einem Untersuchungsausschuss verlangt.
Nun weiß man, dass Franz Fiedler nicht unbedingt ein Heißsporn ist. Wenn Franz Fiedler einmal sagt, dass das nach einem Untersuchungsausschuss verlangt, dann kann ich mich der Meinung des Dr. Franz Fiedler nur anschließen. (Abg. Kopf: Wen kratzt das, was er in dem Zusammenhang ...?) – Ich zitiere bewusst fast nur Schwarze, damit Sie sich leichter tun, dem Ganzen zuzustimmen.
Also Franz Fiedler sagt: Die Vorgänge rund um den Ex-ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der ja die Zukunftshoffnung der ÖVP gewesen wäre – eine Zeit lang habe ich geglaubt, er wird überhaupt ÖVP-Chef –, die Vorgänge rund um diese Zukunftshoffnung der Österreichischen Volkspartei sind unbedingt zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen.
Am 18. September 2009 haben Peter Hochegger, ein besonderer Spezi des früheren ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser, und Walter Meischberger die Flucht nach
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