Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll95. Sitzung / Seite 80

parteipolitischen Streit, in dem sich SPÖ und ÖVP in ihren parteipolitischen Schüt­zengräben verschanzen, geendet hat.

Das schadet dem Ansehen unseres Bundesheeres, das demotiviert unsere Soldaten, das verunsichert die jungen Menschen dieses Landes, die, was ihre Lebensplanung betrifft, nicht wissen, ob sie noch den Wehrdienst ableisten müssen oder nicht, und das verunsichert die Menschen, die Österreicherinnen und Österreicher, die sich zu Recht um die Sicherheit und um die Verteidigung unseres Landes und unserer Heimat Österreich Sorgen machen. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren, die Verant­wortung! (Beifall beim BZÖ.)

Aber das beste Beispiel einer sehr unehrlichen, unseriösen Politik ist wieder einmal die FPÖ. Herr Kickl redet hier groß von Pflichten, von der Vaterlandspflicht, davon, wie wichtig es ist, dass junge Menschen den Wehrdienst leisten und ein Jahr ihres Lebens für die militärische Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Aber wenn man dann in die Abgeordnetenreihen der FPÖ schaut, dann sieht man, dass die FPÖ nach innen die Wehrpflicht längst abgeschafft hat, während sie die Wehrpflicht nach außen noch als Zwangsdienst fordert! (Abg. Strache: Der Herr Zivildiener!)

Da haben wir zum Beispiel den Herrn Abgeordneten Harald Vilimsky, der gerade mit seinem Handy telefoniert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist jener Abgeordnete, meine Damen und Herren – damit wir es nicht vergessen –, der einmal eine nament­liche Abstimmung nicht durchführen konnte, weil ihm sein großer rechter Zeh wehgetan hat. (Abg. Strache: Da hat der Herr Abgeordnete wieder zu viel Solariumsonne erlebt!) Jener Harald Vilimsky, der hier den Wehrdienst verteidigt, ist ein Wehrdienstverweigerer. Er hat den Präsenzdienst mit dem Argument verweigert, dass er Heuschnupfen hat! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Wahrheit bei der FPÖ: die jungen Menschen zu einem Zwangsdienst zu verpflichten, aber selber mit hanebüchenen Argumenten diesen Wehrdienst, diesen Zwangsdienst zu verweigern. Ein weiteres Beispiel: Der Herr Abgeordnete Strutz, stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, hat auch den Wehr­dienst verweigert, indem er über seine Kontakte dafür gesorgt hat, dass er – angeblich aus politischen Gründen, wie es damals geheißen hat – den Präsenzdienst nicht ableisten musste. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!

Meine Damen und Herren, das heißt, bevor Sie den jungen Männern dieses Landes weiter einen Zwangsdienst verordnen wollen, sorgen Sie einmal in Ihren eigenen Reihen für Ordnung! (Beifall beim BZÖ.) Beenden Sie das Chaos in Ihren eigenen Reihen, und sorgen Sie dafür, dass die Wehrdienstverweigerer in Ihren eigenen Rei­hen hier nicht große Reden schwingen, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Wie reden Sie von sich selbst?)

Ich habe meinen Präsenzdienst geleistet, Herr Strache (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem ich ein Jahr lang den Wehrersatzdienst in Form des Zivildienstes geleistet habe (Beifall beim BZÖ – Abg. Strache: Zu viel Solariumsonne?) – im Unterschied zu Ihrem stellvertretenden Klubobmann, im Unterschied zu Ihrem Generalsekretär, denn der ist ein Wehrdienstverweigerer, ich nicht! Das muss ich mir gerade von Ihnen nicht sagen lassen. (Abg. Mag. Stefan: Hoffentlich hast du nichts mit Kindern zu tun gehabt! – Wei­tere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Außerdem: Ich mache lieber Zivildienst im Altersheim, bevor ich irgendwelche rechts­rechten Wehrsportübungen in irgendwelchen österreichischen Wäldern absolviere. Das sage ich Ihnen auch zum Abschluss, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)