Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 172

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität, der Sie sich verweigern. Damit sagen Sie den Menschen in Österreich auch nicht die Wahrheit. Deshalb werden Sie nach dieser Woche den Tatsachen ins Gesicht blicken müssen, dass nämlich weit über 100 000 Unterschriften gesammelt werden, als Zeichen dafür, dass Österreich die­sen Schritt des Ausstiegs aus dem unsäglichen Euratom-Vertrag endlich zuwege bringt.

Die SPÖ selbst hat vor einer Woche kolportiert, dass es sich wahrscheinlich – Ge­naueres weiß man ja nicht – um circa 100 Millionen € handelt, die Österreich sinnlos in eine überholte Energieform investiert, anstelle dieses Geld selbst in die eigene Alterna­tivenergie hier in Österreich zu investieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen unterstützen das Volksbe­gehren. Gehen Sie hin, tun Sie desgleichen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich wollte noch schnell auf die Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer replizieren. Herr Abgeordneter, ich werde das ganz sicher in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. Sie haben die Erläuterungen zitiert, nicht den Gesetzestext. Darüber muss man etwas genauer und differenzierter diskutieren, aber allemal sollte es ausdiskutiert werden. Ich werde daher diese Fragestellung in der nächsten Präsidiale ansprechen. (Abg. Grosz: Spricht der Bundekanzler heute? Wir würden ihn so gern hören! – Bundeskanzler Faymann: Das ehrt mich!)

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Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. – Bitte.

 

16.40.42

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen hier jetzt einmal einiges zurechtrücken, denn wenn man sich den Herrn Mi­nister und auch andere anhört, speziell von der ÖVP, dann hat man ja wirklich das Ge­fühl, dass Euratom irgendwo zwischen Anti-Atombewegung und Sicherheitseinrichtung für die Sicherheit der Atomkraftwerke in Europa angesiedelt ist. Und wenn man sich die Verträge zur Gründung von Euratom anschaut, dann sieht man genau, wohin der Hase läuft. Hier steht bei den Zielen, dass Euratom in den fünfziger Jahren gegründet wurde, um den Mangel, der damals an Energieträgern herrschte, auszugleichen und eine Ba­sis zu schaffen, die finanziellen Mittel für die Kernenergie aufzubringen. Dementspre­chend wurde ein Ausbau der Atomenergie angedacht.

Man weiß das ja auch aus den sechziger Jahren, als man schon Utopien hatte, dass Autos mit Atomkraft fahren werden oder dass jeder zuhause in seinem Garten ein Atom­kraftwerk verstecken und die Energie aus Atomkraft beziehen wird. Das war in den sechziger Jahren in diesem großen Hype eine sehr gute Idee. Jetzt wissen wir es bes­ser.

Es steht hier auch bei den allgemeinen Zielen für Euratom, dass die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie angestrebt wird. Diese Entwicklung einer mächtigen Kernener­gie ist gelungen. Es ist wirklich gelungen, die Kernenergie mächtig zu machen, nicht nur im Bau von unzähligen Reaktoren, nicht nur in der Aufbürdung aller Nebenkosten dem Bürger – nein, nicht nur darin, auch in der Verquickung mit der Politik haben wir ei­ne mächtige Atomlobby. Die Atomlobby hat es geschafft, die Kernenergie zu einer neu­en Renaissance zu führen, die vor einigen Jahren noch undenkbar war.

Es werden in den nächsten Jahren unzählige Reaktoren geplant und gebaut werden. Manche sprechen schon von einem neuen Atomzeitalter. Das ist auch mit ein Verdienst