Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 177

noch so vehement dagegen wehren. Mir drängt sich hier der Verdacht auf, dass Sie manchmal Lobbyisten noch mehr im Wort stehen als den Österreicherinnen und Ös­terreichern.

Aber was mich heute noch viel mehr wundert, das ist das Verhalten unseres Herrn Bundeskanzlers, durch welches wir gezwungen werden, dies in der Präsidiale zu be­sprechen. Was haben wir heute bei dieser Debatte gelernt? – Nicht Wolfgang Schüssel war unser Schweigekanzler, sondern Werner Faymann. Ich habe zumindest den Ein­druck, dass das Schweigen des Herrn Schüssel weit stilvoller war als das Schweigen des Herrn Faymann, denn dies war ein freiwilliges Schweigen. Bundeskanzler Fay­mann schweigt, weil er nicht reden darf. Seine Landesparteien unterstützen ihn in der Euratom-Frage nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber jetzt wieder zurück zur Diskussion über die Atomkraft. Vor wenigen Jahren sah es so aus, als ob die Nutzung der Kernenergie schwinden würde. Inzwischen hat sich aber der Wind sehr wohl gedreht, und wir sehen einer sehr strahlenbelasteten Zukunft entgegen. Unser nördlicher Nachbar Deutschland hat den Ausstieg aus der Kernener­gie auch wieder verschoben, und im Süden, in Italien, wird mit Hilfe von Frankreich die Kernenergie wieder forciert.

In allen Nachbarländern Österreichs außer Liechtenstein sind Atomkraftwerke in Be­trieb. In der Europäischen Union wird knapp ein Drittel des Stroms von Kernkraftwer­ken produziert und weltweit immerhin ein Fünftel, und die Gründe für den Aufschwung der Atomenergie sind vielfältig. Viele Staaten hoffen, so ihre Abhängigkeit von Energie­exporten zu verringern, insbesondere der fossilen Brennstoffe. Die Krise in Teilen der Erdöl und Erdgas exportierenden Länder, Versorgungsengpässe und politische Er­pressbarkeit geben dieser Entwicklung noch weiteren Auftrieb. Und die politische Ent­wicklung in Nordafrika lässt noch Schlimmeres befürchten.

Es ist aber auch zu bedenken, dass der Betrieb von Kernkraftwerken mit erheblichen Risken einhergeht. Die im Umkreis lebende Bevölkerung wird hier schwer beeinträch­tigt. Und die heute schon mehrfach angesprochene Katastrophe von Tschernobyl ist ja ein wirklicher Beweis dafür, dass wir solche Unglücksfälle weitestmöglich vermeiden sollen.

Auch wenn sich Österreich nach der Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwen­tendorf vehement dafür ausgesprochen hat, aus der Kernenergie auszusteigen, und dies sogar in einem Verfassungsgesetz festgelegt hat, so zählen wir doch zu den Nutz­nießern des Atomstroms. Jährlich wird mehr Atomstrom importiert, als Zwentendorf je produziert hätte. Und wie dem Stromkennzeichnungsbericht 2009 der unabhängigen Behörde E-Control zu entnehmen ist, ist ausgerechnet die Tochtergesellschaft, der Ver­bund, ein Spitzenanbieter für Atomstrom in Österreich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier kann nur die Antwort sein: Die einzig klare Ansage ist der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Verwenden wir doch die Mil­lionen Euro für unsere erneuerbaren Energien in Österreich und fördern so auch die Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Grosz das Wort erteile, nur noch einmal zur Klarstellung für die Debatte in der Präsidiale.

Mir liegt mittlerweile ein Präsidialprotokoll, das auch im Kommentar der Geschäftsord­nung zitiert wird, vor. So eindeutig ist die Sache ganz und gar nicht. Wenn ich dieses Präsidialprotokoll lese, muss ich sagen, es ist die Vorgangsweise, die die Bundesregie­rung heute gewählt hat, die richtige. Aber es ist ein vielschichtiges Problem, und daher müssen wir das Ganze auch noch einmal in der Präsidiale diskutieren. – Das nur, da­mit hier kein Missverständnis im Raum stehen bleibt.