Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll99. Sitzung / Seite 55

sam – eine gescheite Regelung und nicht so ein halbherziges Ding wie das, was Sie hier vorlegen. (Beifall bei den Grünen.)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Tamandl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.55.05

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich gerne eine Gruppe von Seniorinnen und Senioren, die auf der Galerie sitzen und aus Voitsberg, aus dem Wahlkreis meiner Kollegin Ridi Steibl kommen, sehr herzlich im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Öllinger: Erklären Sie denen, warum Sie !)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorrednern sehr intensiv gelauscht und mir auch die Zwischenrufe beispielsweise des Herrn Kollegen Grosz angehört. Ich bin der Meinung, dass wir von den Regie­rungsparteien, insbesondere Jacky Maier und ich, uns wirklich sehr stark Gedanken darüber gemacht haben, wie man den Telefonkeilern das Handwerk legen kann, und wir tun das auch und wir nehmen das auch ernst. Und ich weise zurück, dass wir irgendwelche Interessen vertreten außer die Interessen der Konsumentinnen und Kon­sumenten in diesem Bereich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schatz: Ach ja?)

Es ist ganz einfach eine Tatsache, dass wir einerseits in Österreich nicht auf einer Insel leben, wo wir sagen, wir können jetzt Regelungen für in Österreich getätigte uner­betene Werbeanrufe treffen (Abg. Mag. Schatz: Sie wollen nicht! Sie können schon!), sondern wir sind auch verpflichtet, unerbetene Werbeanrufe zu verhindern oder einzudämmen, wenn es sich um ausländische Firmen handelt.

Aber was haben wir gemacht und was machen wir mit dieser Gesetzesvorlage, wenn wir diese heute beschließen? – Erstens: Es wird in Zukunft verboten sein, eine Telefon­nummer zu unterdrücken oder diese zu verfälschen. Und: Es wird in Zukunft völlig nichtig sein beziehungsweise die Verträge werden erst gar nicht zustande kommen, wenn es sich bei diesen Cold Callings, bei diesen unerbetenen Werbeanrufen um Lotterie- und Gewinnspielfirmen handelt. Ich glaube, dass das ein wesentlicher Bereich ist.

Frau Kollegin Schatz, wenn Sie sagen, es sind aber nur die und die anderen nicht, dann meine ich dazu: 80 Prozent aller solchen Cold Callings und Telefonkeiler als „nur die“ zu bezeichnen, das halte ich eigentlich nicht für seriös. (Abg. Vock: ... schützen Sie die restlichen!) Sie wissen auch ganz genau, als die Vorlage von der Frau Bundes­ministerin für Justiz gekommen ist, haben wir noch nicht gewusst, dass die EU-Ver­braucherrechterichtlinie im Europäischen Parlament in die Zielgerade geht. (Abg. Mag. Schatz: Geh, bitte! – Abg. Dr. Strutz: So eine Ausrede!)

Und wenn Sie sagen, Sie wissen nicht, was drinnen steht, so muss ich sagen: Dann frage ich mich, was Ihre EU-Abgeordneten in Brüssel machen, die in diesen Aus­schüssen sitzen! (Lebhafte empörte Zwischenrufe bei FPÖ, Grünen und BZÖ. – Abg. Dr. Strutz: Kassieren, kassieren, kassieren, Kassa – ÖVP!) Denn ich kann Ihnen versichern, dass wir ganz genau wissen, was kommen wird (anhaltende lebhafte Zwi­schenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), und darauf werden wir auch warten. – Ich weiß nicht, da können Sie noch so lange schreien, ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (neuerlich das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, wieder Ruhe einkehren zu lassen! Wenn es