schwerst Korruptionsverdächtige hat, davonzukommen, warum passiert dann in der Justiz nichts (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!), Frau Justizministerin?!
Warum gibt es einen speziellen blau-schwarzen Schutz für Korruption in dieser Republik? Warum haben Sie die Korruptionsbestimmungen für Beamte gesenkt? Warum dürfen Beamte bei Ihnen aufgrund Ihrer Initiativen wieder Geschenke annehmen, Frau Justizministerin?
Wissen Sie, von wem diese Initiative gekommen ist, dass man Beamte wieder legal bestechen darf? – Von Dr. Wolfgang Schüssel, der von Fraktion zu Fraktion gegangen ist und gesagt hat: Könntet ihr nicht (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.)
Ja, ja, der „Scheibenwischer“ gilt Ihnen, Herr Doktor Schüssel! Sie sind nicht nur der Lobbyist der deutschen AKW-Industrie hier in diesem Haus, sondern Sie sind auch ein Vorreiter für Maßnahmen gegen die Korruptionsbekämpfung! Sie wissen ganz genau, was Sie an dieser Korruptionsrepublik schützen, weil Sie lange genug deren Bundeskanzler waren und zur Verrohung, Verstümmelung und Behinderung des Rechtsstaates so viel beigetragen haben wie wenige vor Ihnen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist ein Arzt anwesend?! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das war das System Schüssel-Haider-Grasser (Abg. Grosz: Ohne Haider!), unter dem diese Republik bis heute leidet! (Beifall bei den Grünen.) Wir müssen dafür sorgen, dass trotz der Justizministerin und trotz des Einflusses der Österreichischen Volkspartei auf Teile – nicht auf die ganze, auf Teile – der Staatsanwaltschaft der Rechtsstaat und die große Mehrheit anständiger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Chance bekommt, sich nicht an den Parteiinteressen von ÖVP und FPÖ, sondern nur an den Interessen des österreichischen Rechtsstaates zu orientieren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Klikovits: Man muss sich fremdschämen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
14.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Dr. Peter Pilz, für die von Ihnen getätigten Äußerungen wie zum Beispiel, dass sich unter der Regierung Schwarz-Blau der Rechtsstaat in eine „Gaunerrepublik“ gewandelt hat sowie dass die „führende Korruptionspartei“ in diesem Land die blaue Partei ist, erteile ich Ihnen im Hinblick auf die bisherigen Usancen einen Ordnungsruf – aufgrund der pauschalen, undifferenzierten Verunglimpfung, die Sie gegenüber Parteien und Repräsentanten, die hier im Hohen Haus vertreten sind, geäußert haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Stadler. 9 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.12
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Eines werden wir sicher nicht machen, Frau Bundesminister: dass wir die Staatsanwaltschaft von der parlamentarischen Kontrolle ausnehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ganz wichtig!) Das hätten die gerne, das geht sogar aus einer Tagung hervor, die sie Ende Juni in Kössen anberaumt haben. Das ist ihnen furchtbar unangenehm. Sie haben den Wunsch, frei von jeder Kontrolle agieren zu können, und zwar dann auch noch politisch.
Weil der Tierschützer-Prozess in Wiener Neustadt erwähnt wurde und zum Anlass genommen wurde, diesen Bericht heute im Haus zu diskutieren, sage ich Ihnen: Dieser Prozess beweist wie selten irgendein Prozess, wie sehr die Böhmdorfersche Strafprozess-Novelle hinsichtlich der Abschaffung des Untersuchungsrichters verunglückt ist, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
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