Eingebracht am
10.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 8. Juni 2011
Betreff: Petition der
Marktgemeinde Strengberg betreffend "Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Strengberg
betreffend "Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich"
mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
25.
Mai 2011
An das
Österreichische Parlament
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Strengberg
hat in seiner Sitzung am 10.Mai 2011 folgende Resolution beschlossen:
„Wie zahlreichen Medienberichten zu
entnehmen ist, plant die tschechische Republik die Errichtung eines Atommülllagers zur Endlagerung von
Abfallprodukten aus den Kernkraft-werken Temelin
und Dukovany in Grenznähe zu Österreich. Die möglichen Standorte
für so ein Atommüllendlager liegen nur 30 bis 50 km von der
österreichischen Grenze entfernt und würden somit ein enormes
Gefahrenpotential für die österreichische Bevölkerung
darstellen. Besonders gefährdet
wären das Wald-und Mühlviertel.
Da aus heutiger Sicht keinerlei Ansatzpunkte
für rechtliche Schritte Österreichs zur Verhinderung der Realisierung eines möglichen
Atommüllendlagers an grenznahen Standorten in Tschechien gibt, muss
Österreich alle Möglichkeiten auf diplomatischem Weg nutzen, damit
ausgeschlossen werden kann, dass in Grenznähe zu Österreich ein
Atommüllendlager errichtet wird.
Konkrete Ansatzpunkte für Lage, Art und
Umfang wären zwar erst im Zuge des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens vorhanden, mit dem allerdings
frühestens kurz vor dem geplanten Baubeginn
gerechnet werden kann. Aus den bisherigen Erfahrungen mit der tschechischen Republik
(siehe „Melker Abkommen“) ist es aus heutiger Sicht unbedingt
erforderlich, alle politischen und diplomatischen Schritte auszuschöpfen,
die zur Verhinderung dieses Atommüllendlagers führen können.
Im Interesse der Bevölkerung und der
nachfolgenden Generationen ist es daher unabdingbar, sich mit aller zur Verfügung stehender Kraft gegen die
Errichtung eines Atommüllendlagers in Grenznähe zu Österreich
zur Wehr zu setzen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Strengberg
hat somit beschlossen:
1.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Strengberg
spricht sich entschieden gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Grenznähe zu
Österreich aus.
2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert
im Sinne der Antragsbegründung Maßnahmen zu ergreifen, um das geplante Atommüllendlager in
Grenznähe zu Österreich zu verhindern.
3.
Die österreichische Bundesregierung wird
aufgefordert, in politischen Verhandlungen mit der tschechischen Regierung die
österreichischen Interessen zu wahren und um klarzustellen, dass ein Atommüllendlager nahe der
österreichischen Grenze seitens Österreich strikt abgelehnt wird und
4. gleichzeitig auf EU-Ebene dafür
einzutreten, dass die Problematik der Atommüll-endlager bzw. Atommüllentsorgung endlich einer
Lösung zugeführt wird."
Hochachtungsvoll
Bürgermeister
(Roland Dietl)
Petition
Global 2000 zum weltweiten Atomausstieg
Mit
Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken
und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren
Familien.
Wir
sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar
ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen
in Japan und in weiterer Folge mit den negativen Auswirkungen weltweit. Die
Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und
wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es
durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch
Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs
Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen
kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.
1978 konnten wir mit
einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten
Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN!
JETZT!
1. Sofortige
Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
Dazu zählen:
ð
Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
ð
AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in
Baden- Württemberg)
ð
AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW
Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
ð
AKW, die alter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in
Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.)
unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert
sind.
2. Stopp
für Laufzeitverlängerung und
Neubaupläne von AKW!
Ganz
wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden.
Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen
muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei
einleiten.
3. Abschaltplan für alle anderen
europäischen AKWs bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die
Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen,
wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische
Bundesregierung muss eine Energieeffizienz- Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam machen wir
Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
Was passiert konkret
mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten
Schritte?
ð
Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs aller
europäischen Staaten, die Atomkraftwerke
betreiben sowie an die EU-Kommission.
ð
Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine
europäische Volksabstimmung über den europäischen
Atomausstieg.
ð
Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den
Fortschritt der Initiative.
ð
Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at