Eingebracht am 07.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 5. Juli 2011
Betreff:
Petition der
Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum
weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen
Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Betreff: Petition
zum weltweiten Atomausstieg
Resolution
„Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie“
Sehr geehrte Damen
und Herren!
Der Gemeinderat der
Stadtgemeinde Heidenreichstein hat in seiner Sitzung am 25.05.2011 die „Petition zum
weltweiten Atomausstieg" sowie die Resolution „Mehr Energie-Effizienz
und Ausbau der erneuerbaren Energie" beschlossen.
Anbei senden wir Ihnen die
beschlossene Petition sowie die Resolution als Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll mit der
Bitte um Berücksichtigung und Kenntnisnahme.
Mit
freundlichen Grüßen
|
Gerhard Kirchmaier
Bürgermeister
|
Beilagen:
Petition zum weltweiten
Atomausstieg
Resolution „Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren
Energie"
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Mit Entsetzen und
Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei
den vielen Opfern und ihren Familien.
Wir sind
erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein
Super-GAU passiert,
mit unermesslichen Folgen für die Menschen in Japan. Die
Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch
nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch menschliches Versagen (wie vor 25
Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an
Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen
kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.
1978 konnten wir
mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten
Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN!
JETZT!
1. Sofortige
Abschaltung
aller
Hochrisiko-Reaktoren
in Europa!
Dazu zählen:
•
Siedewasserreaktoren
vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
•
AKW in
Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)
•
AKW ohne
Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei,
Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
•
AKW, die
älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland)
bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend
gegen Ausfälle
oder Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp
für
Laufzeitverlängerung
und
Neubaupläne
von AKW!
Ganz wichtig für
Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden.
Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung.
Deswegen muss die
Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
4. Stopp
der Milliarden-Subventionen
an
die Atomindustrie!
Der EURATOM-Vertrag muss zum
Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in
erneuerbare Energien
und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen.
Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine
Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Der
Bürgermeister:
Der Bürgermeister
bestätigt, dass diese auszugsweise Kopie mit dem Original
übereinstimmt.
Auszug aus dem Protokoll der GR-Sitzung vom
25.05.2011