124/PET XXIV. GP

Eingebracht am 30.09.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, 30. September 2011

Betreff:       Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Landeshauptstadt Klagenfurt bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung mit dem Ersuchen um geschäftsordnungs- mäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber

An die

Nationalratspräsidentin
Frau Mag. Barbara Prammer
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

Klagenfurt am Wörthersee. 08. Juli 2011

Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin,

in der Anlage übermittle ich Ihnen die vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt verabschiedete Resolution vom 01. Juli 2011 bezüglich der gänzlichen oder teilweisen Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Pragmatisierung.

Als Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt ersuche ich Sie, eine entsprechende diesbezügliche Gesetzesänderung zu prüfen und umzusetzen.

Hochachtungsvoll

Christian Scheider
Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee

DER BÜRGERMEISTER
DER LANDESHAUPTSTADT
KLAGENFURT AM WÖRTHERSEE^:

CHRISTIAN SCHEIDER

An die Mitglieder
des Nationalrates

Resolution

des Klagenfurter Stadtsenates vorn 1. Juli 2011

In der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee wurde in den letzten Wochen eine lebhafte politische Diskussion rund um die in der Österreichischen Bundes-Verfassung gesetzlich vorgeschriebenen Pragmatisierung der im September 2010 angelobten Klagenfurter Magistratsdirektorin geführt. Bis auf Klagenfurt verfügen alle übrigen 14 Österreichischen Statuarstädte über pragmatisierte Magistratsdirektoren.

Die aktuelle Diskussion in Klagenfurt hat die in diesem Bereich auftretende Diskrepanz zwischen Einhaltung der Bundes-Verfassung einerseits und Organisation einer modernen, kostensparenden und effizienten Verwaltung andererseits, deutlich aufgezeigt. Auch die breite Öffentlichkeit sieht die Pragmatisierung bereits seit längerem als ungerecht und überholt an. Generell entspricht die Pragmatisierung nicht mehr den Anforderungen einer zeitgerechten, bürgerfreundlichen Verwaltung.

Es sollten daher rechtliche Rahmenbedingungen als Alternative zur gesetzlich vorgeschriebenen Pragmatisierung geschaffen werden, da diese meist mit einem Aufstieg im Gehaltsschema der jeweiligen Institution und einer damit verbundenen finanziellen Besserstellung zusammenhängen. Weiters ergeben sich Nachteile hinsichtlich der eingeschränkten Flexibilität in der Personalbewirtschaftung, dem eigenen Pensionsrecht und der Parallelität mehrerer gleichzeitig geltender Dienstrechte, die zu wesentlichen Administrationsbelastungen in den Personalverwaltungen führen.

DER BÜRGERMEISTER
DER LANDESHAUPTSTADT
KLAGENFURT AM WÖRTHERSEE^:

CHRISTIAN SCHEIDER

Die gänzliche oder teilweise Abschaffung der Pragmatisierung war auch schon mehrmals Inhalt politischer Programme. Um einen Schutz der Beamtenschaft vor politischer Willkür und Einflussnahme sowie die Gesetzestreue der Verwaltung zu gewährleisten, muss eine für alle Gemeinden, Städte und den Bund geltende neue gesetzliche Regelung gefunden werden. Im Österreich-Konvent wurde zu dem Thema bereits ein Lösungsvorschlag erarbeitet, demnach ein ausdrücklicher Verfassungsauftrag bestehen soll:
„Unparteilichkeit, Gesetzestreue und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sind zu sichern.“

Zudem muss die Gewährleistung einer effizienten Personaladministration und die Sicherung einer unparteilichen, gesetzestreuen Verwaltung mit entsprechenden dienstrechtlichen Maßnahmen Berücksichtigung finden, ohne für eine übermäßige Beunruhigung öffentlich Bediensteter zu sorgen. In diesem Sinne regt die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee den Nationalrat als das zuständige Gremium an, eine entsprechende Gesetzesänderung hinsichtlich Pragmatisierung zu prüfen und umzusetzen.

Für die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee

Albert Gunzer Christian Scheider Dr. Maria-Luise Mathiaschitz

Vizebürgermeister Bürgermeister Vizebürgermeisterin

Jürgen Pfeiler                                                  Wolfgang Germ
Stadtrat                                                             Stadtrat

Mag-. Andrea Wulz                                       Dr. Christine Jeremias
Stadträtin                                                              Stadträtin