171/PET XXIV. GP

Eingebracht am 03.10.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Dr. Wolfgang Spadiut

Abgeordneter zum Nationalrat

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlamentsdirektion

1017 Wien

 

 

Wien, am 3. Oktober 2012

 

 

Betreff: Petition zu Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich Ihnen die Petition betreffend:

„Petition zu Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge“

mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

NAbg. Dr. Wolfgang Spadiut

 

 



 

 

 

 

 

 


Petition zur Mitbenützung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge

Der Motorrad-Club Los Azules und die unterstützenden Organisationen fordern den
Gesetzgeber auf, die seit langem anstehende Änderung der Rechtslage umzusetzen, die es einspurigen Kraftfahrzeugen ermöglicht die Busspur zu benützen. Die Organisationen
erreichen immer wieder Meldungen, dass Fahrer einspuriger Kraftfahrzeuge trotz besserer Umweltbilanz und deutlich geringerer Verkehrs-, Flächen- und C02-Belastung daran
gehindert werden, die oft freie Busspur mitzubenützen. Auch um angehaltenen Verkehr im
Sinne des §12 Abs5 StVO zu umgehen.

Die gängige Praxis zeigt, dass durch Fahrradfahrer und mehrspurige Kraftfahrzeuge auf der
Busspur, Busse vor Haltesignalen am weiterfahren gehindert werden könnten. Durch die
Schaffung der vorgezogenen Haltelinie (§9 Abs3 4a StVO) entfallen derartige Behinderungen
durch einspurige Kraftfahrzeuge einerseits bereits jetzt, bzw. wären diese in der Lage - z.B.
im Sinne eines erweiterten §12 Abs5 StVO -, die Busspur vor Ampeln schnell zu räumen um
den öffentlichen Verkehr nicht zu behindern.

Die Änderung dieser (vereinheitlichenden) Rechtslage ist Bundessache. Deshalb werden die
Parteien aufgefordert, mindestens die Mitbenützung der Busspuren für einspurige
Kraftfahrzeuge zum Vorbeifahren am angehaltenen Verkehr umzusetzen und darüber
Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden herzustellen.

 

Für den Club,                                                                                                                             

Alfred „Fredl" Köck, Präsident                                                              Miro „Quicki" Wagner, Secretary

 

 

 

Anlage: Unterstützungserklärungen


 

2Rad-Börse Süd

2334 Vösendorf, Triesterstraße 34

Boxteam Riders MC

1140 Wien, Hauptstraße 123

Club F.u.T. - Fahrzeug und Technik

1100 Wien, Triesterstraße 60

DuMiA, MC

1230 Wien, Gorkistraße 14

Ferdinand Fischer GmbH, „Harley Fischer"

1230 Wien, Triesterstraße 260-262

Final Dawn MC

2361 Laxenburg, Bahnhofstraße 1

Final Dawn MC Pannonia

2463 Gallbrunn, Ozeanstraße 1

Gebrauchtbikes.at

1100 Wien, Franzosenweg 12

Hells Angels Vienna

1050 Wien, Siebenbrunnengasse 11

Iron Bloods MC

1120 Wien, Lehrbachgasse 4

Los Azules Vienna

1100 Wien, Himberger Straße 2

Mohawk MC

2471 Pachfurth, Parkgasse

 

Nippon Bike
2231 Strasshof, Anton Bruckner Gasse 3

 

Outsider MC

1140 Wien, Gurkgasse 45a

Soldiers MC Austria

2331 Vösendorf, Ortsstraße 8

Toy-Run - Biker für Kinder

1230 Wien, Fröhlichgasse 15

 

 

2Rad-Börse Süd

Reinhard Rodlhofer
Triesterstraße 34,2334 Vösendorf

 

 

Wir unterstützen die Petition der Freigabe der innerstädtischen Busspuren zur Mitbenützung durch einspurige Kraftfahrzeuge.

Freundliche Grüße

 

 


 

 

 

Boxteam Riders MC

Theodor Böhm
Hauptstraße 123, 1140 Wien

 

Wir unterstützen die Petition der Freigabe der innerstädtischen Busspuren zur Mitbenützung durch einspurige Kraftfahrzeuge.

Freundliche Grüße

 

Boxteam Riders MC