Eingebracht am 17.01.2013
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Petition
Wien, 14. Dezember 2012
Betreff: Petition des Gemeinderates
des Stadtamtes Peuerbach betreffend „Umsatzsteuerpflicht von
Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden
und deren Mitgliedsgemeinden"
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Gemäß § 100
Abs 1 GOG-NR überreiche ich die Petition des Gemeinderates des Stadtamtes
Peuerbach Peuerbach betreffend „Umsatzsteuerpflicht von
Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen Gemeindeverbänden
und deren Mitgliedsgemeinden" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen
Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Resolution an den Nationalrat
Sehr geehrte
Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer!
Es wird
mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Stadtgemeinde Peuerbach in seiner Sitzung
am 12. Dezember 2012 beschlossen hat, eine Resolution betreffend
Umsatzsteuerpflicht von Leistungserbringungen zwischen Gemeinden und zwischen
Gemeindeverbänden und deren Mitgliedsgemeinden an den Nationalrat zu
richten.
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Mit freundlichen
Grüßen Bürgermeister
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In der
Beilage wird die Resolution mit der Bitte um Einbringung in die nächste
Sitzung
des Nationalrates übermittelt.
Resolution
an den österreichischen
Nationalrat beschlossen vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Peuerbach in seiner
Sitzung am 12. Dezember 2012.
„Der
Nationalrat wird umgehend aufgefordert, dass Leistungserbringungen von
Gemeinden an die Nachbargemeinden sowie Gemeindeverbänden an ihre
Mitgliedergemeinden, wenn sie im Rahmen des Artikel 116a B-VG erbracht werden,
von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen sind.“
Begründung:
In immer
stärkerem Ausmaß stoßen kleinere Gemeinden bei den ihnen
zugedachten Aufgaben an die Grenze ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeiten. In Anbetracht der Tatsache, dass in letzter Zeit vom
Gesetzgeber vermehrt bei kleineren Gemeinden Initiativen gesetzt wurden, um die
Kooperation der Gemeinde untereinander zu fördern. Insbesondere die auf
Initiative des Bundesrates im Jahre 2011 erfolgte Einführung des Artikels
116a B-VG (185A-BR(2011) sollte die Zusammenarbeit der Gemeinden erleichtern
und so zu Einsparungen durch Synergieeffekte erzielen.
Mit dem
Erlass des Bundesministeriums für Finanzen GZ BMF-010219/0163-VI/4/2012
vom 28. September 2012 wird ausgeführt, dass Leistungserbringungen von
Gemeinden an die Nachbargemeinden sowie Gemeindeverbänden an ihre
Mitgliedergemeinden als unternehmerische Tätigkeiten zu werten sind und
damit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies führt zur paradoxen
Situation, dass eine verstärkte Kooperation der Gemeinden einerseits
ausdrücklich erwünscht ist und auch gefördert werden sollte,
andererseits genau diesen Gemeinden, die diese Vorhaben verwirklichen wollen,
erhöhte Kosten durch die Umsatzsteuer erwachsen.
Um eine freiwillige Zusammenarbeit der Gemeinden zu
ermöglichen und in weitere Folge zu fördern, sind dabei alle Hindernisse
zu beseitigen.
Der Bürgermeister:
(Wolfgang Oberlehner)
