Eingebracht am 26.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Wien,
25. Febr. 2009
An
die
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.
Barbara Prammer
Parlamentsdirektion
1017
Wien-Parlament
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In
der Anlage übermittle ich
Ihnen die Petition „Behindertes Kind
- ein Schadensfall?“
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung
dieser Einreichung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Anna Franz
Abgeordnete zum
Nationalrat
Petition
Behindertes
Kind - ein Schadensfall?
Vor
ca. einem Jahr erkannte der Oberste Gerichtshof den gesamten Unterhalt für ein Kind, das mit DOWN-Syndrom auf die
Welt gekommen war, als Schaden an.
Der behandelnde Arzt der Schwangeren hatte den Verdacht einer schweren Behinderung
nicht klar und deutlich formuliert. Ein Abbruch war auf Grund der fortgeschrittenen Schwangerschaft
nicht mehr möglich gewesen.
Durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind nunmehr Ärzte und Krankenanstalten gezwungen,
umfangreiche Untersuchungen vorzunehmen bzw. im Zweifel von einer „ernsten" Behinderung auszugehen.
Dieser Aspekt ist auf das Schärfste abzulehnen. Ärzte werden
also für die Geburt eines Kindes mit Behinderung zur
Verantwortung gezogen. Es darf nicht sein, dass einer Person Schadensersatzanspruch zusteht,
wenn ein Kind behindert geboren wird. Auch dann nicht, wenn dessen Geburt bei rechtzeitiger Kenntnis der Behinderung
durch Schwangerschaftsabbruch verhindert
hätte werden können. Die Geburt eines Kindes mit
Behinderung darf kein „Schaden“ sein!
Die Österreichische Bundesregierung hat in
ihrem Regierungsprogramm, das bis 2013 umgesetzt werden soll, außer Streit gestellt, dass selbstverständlich die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung kein Schaden ist, wie
groß die Betroffenheit und Trauer der Eltern über die Tatsache der Behinderung ihres
Kindes auch sein mag. Das Kind mit all seinen
Eigenschaften, selbstverständlich auch mit einer oder mehreren
Behinderungen, ist der Gesellschaft und der Rechtsordnung in höchstem Maße willkommen
und verdient gerade im Falle von Behinderung die größtmögliche Zuwendung und Förderung.
Die rechtliche Umsetzung dieser Vereinbarung ist so
schnell wie möglich umzusetzen.
Wien, 2009-02-26