209/PET XXIV. GP

Eingebracht am 26.04.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat
                     Erwin Preiner

An Frau

Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien

Wien, 25.4.2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition
verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Resolution:

Resolution

der Gemeinde Winden am See betreffend
„Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“

Der Gemeinderat der Gemeinde Winden am See bekennt sich dazu, dass Wasser für jeden Menschen ein lebensnotwendiges Gut ist. Wasser wird zu Recht als Lebensmittel Nr. 1 bezeichnet. Dieses Gut gilt es zu schützen. Nun gibt es im Vorschlag für eine EU „Konzessionsrichtlinie“ die Intention, dass die Wasserversorgung europaweit Schritt für Schritt liberalisiert werden soll, Das ist abzulehnen. Aus der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) geht klar hervor, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein schützenswertes Gut. Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist aus Sicht der Volksgesundheit eine fundamentale Anforderung an jede Gesellschaft und darf nicht gefährdet werden. Der Wassersektor ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische kommunale Aufgabe, während die Liberalisierung eindeutig auf Gewinnmaximierung abzielt. Dies darf in Österreich und insbesondere im Burgenland nicht passieren. Sollte die Wasserversorgung samt ihrer Dienstleistung den Regeln des Marktes ausgeliefert werden, so wird das lebensnotwendige Wasser zum Spielball am Kapitalmarkt. Es muss die Versorgung bei Gütern der Daseinsvorsorge und insbesondere mit Wasser - für alle Menschen im Burgenland und insgesamt in Österreich kostengünstig möglich sein.

Die Gemeinde Winden am See lehnt daher die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen, klar ab!

Vielmehr ist die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser eine kommunale Pflichtaufgabe, die von der öffentlichen Hand am besten erfüllt werden kann. Die Gemeinde Winden am See fordert daher die zuständigen Politiker und Behörden auf, sich gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen. Wasserversorgung muss für alle Menschen kostengünstig und mit hoher Versorgungsqualität gewährleistet werden. Daher fordern wir, dass der Schutz unseres Trinkwassers vor Liberalisierungen oder Privatisierungen sowohl in die Bundes- als auch in die Landesverfassung aufgenommen wird.