Eingebracht am
24.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Johannes Schmuckenschlager
An die
Präsidentin des
Nationalrates
Frau Mag.
Barbara Prammer
im Hause
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der
unterfertigte Abgeordnete zum Nationalrat, Johannes Schmuckenschlager, überreicht im
Sinne des § 100 Abs. 1
Ziffer 1 GOG des Nationalrates eine
PETITION
betreffend
Nein zu Tempo 50 auf dem
„B 14 –Straßenabschnitt"
zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf
zur weiteren
geschäftsmäßigen Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Abgeordneter zum NR Johannes Schmuckenschlager
Parlamentarische
Petition
Nein zu Tempo 50 auf
dem
„B 14-Straßenabschnitt"
zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf
SACHVERHALT
Ein
Protest des Autofahrerclubs ÖAMTC,
an dem sich 50.000 Menschen per Unterschrift beteiligten, führte zur teilweisen Aufhebung der Tempo
50-Verordnung für die Wiener Ausfallstraßen. Die ursprüngliche
rechtliche Begründung war das Immissionsschutzgesetz der
Stadt Wien. Diese Verordnung wurde aufgrund der Proteste novelliert. Auf nahezu
sämtlichen
Ausfallstraßen Wiens wurde die Höchstgeschwindigkeit
wieder auf Tempo 70 km/h verordnet.
Leider ist
aber die ursprüngliche Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h für den, für die Klosterneuburger
Wien-Pendler so wichtigen, Straßenabschnitt auf der
B 14, zwischen Höhe Donauwarte und Kahlenbergerdorf, nicht
wieder eingeführt worden. Da dieser
Teilabschnitt eine 4-spurige Fahrbahn aufweist, weder in stark verbautem Gebiet
liegt, und es auch
keine einzige Ampel auf dieser Strecke gibt, besteht keine Begründung dafür, die Einführung des
ehemaligen Tempolimits von 70 km/h, analog zu den anderen Wiener Ausfallstraßen, nicht zu
verordnen.
Es besteht
bei diesem Sachverhalt eine Diskriminierung der Klosterneuburger Autofahrer
gegenüber dem restlichen Wiener Umland.
Ebenso ist es nicht zu verstehen, dass dieser Abschnitt
der B 14 auf Tempo 50 reduziert ist, wobei die auf Wiener Landesgebiet verlaufenden Straßenkilometer
zum größten Teil eine Höchstgeschwindigkeit
von Tempo 70 km/h aufweisen.
In
diesem Sinne würde eine Wiedereinführung der Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf
besagtem Straßenabschnitt eine
Tempoharmonisierung und eine Gleichstellung aller BewohnerInnen des Wiener
Umlands bedeuten.