47/PET XXIV. GP

Eingebracht am 15.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abg. z. NR Mag.^a Rosa LOHFEYER

Abg. z. NR Mag. Johann MAIER

Abg. z. NR Stefan PRÄHAUSER

Frau

PRÄSIDENTIN DES

NATIONALRATES

Mag.^a Barbara PRAMMER

im   Hause Wien, am 10. März 2010

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „BIG-Teilprivatisierung“, die von vielen Gemeinden unterstützt wird:

PETITION

Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist mit 3.000 Gebäuden (6,8 Millionen m2
Nutzfläche) der größte Immobilien-Besitzer Österreichs. Schwerpunkte sind Schulen,
Unis und diverse Amtsgebäude, wie Polizeidienststellen, Bezirksgerichte udgl. Im
Bundesland Salzburg befinden sich ca. 1000 Gebäude im Eigentum der BIG.

Immer wieder werden Stimmen laut, dass die Bundesimmobiliengesellschaft
teilprivatisiert werden soll. Erst kürzlich hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
erneut eine solche in Betracht gezogen. Bereits im Frühjahr 2008 wurden derartige
Pläne bekannt. Man wollte ein Drittel der Liegenschaften privatisieren. Jetzt scheint
der Minister einen erneuten Anlauf starten zu wollen.

Abgewickelt werden soll der Deal dem Vernehmen nach über die Börse. Dabei soll in
der ersten Tranche rund ein Drittel der BIG Liegenschaften privatisiert werden.

Die angeführten Gemeindevertretungen sprechen sich gegen eine
(Teil-)Privatisierung der BIG aus folgenden Gründen aus:

• Dem einmaligen Verkaufserlös stünden mittel- und langfristig höhere Mieten
und Auflagen gegenüber.

• Diese höheren Mieten würden erst Recht wieder mit Steuermittel bezahlt
werden müssen.

• Private Investoren sind gewinnorientiert und wollen eine möglichst hohe
Rendite erzielen. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass es zu
Zusammenlegungen von Behörden kommen könnte.

• Die Gefahr einer Absiedelung von wichtigen Behörden mit samt ihren
Arbeitsplätzen wäre die logische Folge.

• Es besteht die Gefahr, dass für die regionale Identität wichtige Gebäude
wegen zu geringer Mieterträge von der BIG an Private verkauft werden.

Für die Gemeindenvertretungen darf das Budget nicht auf Kosten der Schüler,
Studierenden und (Exekutiv-)Beamten und verstärkt zu Lasten der Steuerzahler
saniert werden.

Die Gemeindevertretungen fordern daher die Bundesregierung auf:

1. Die BIG im öffentlichen Eigentum zu belassen.

2. Kein kurzfristiges Stopfen von Budgetlöchern auf Kosten der Bürger und
Bürgerinnen vorzunehmen

3. Öffentliche Arbeitsplätze in den Regionen durch die im Raum stehende BIG
(Teil-)Privatisierung nicht zu gefährden.

4. Planungssicherheit für öffentliche Institutionen wie Exekutiv- und
Bildungseinrichtungen auch weiterhin zu gewährleisten.

Diesen Forderungen haben sich viele Gemeinden mit Beschluß angeschlossen.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Mag.^a Rosa Lohfeyer Mag. Johann Maier                         Stefan Prähauser

ANLAGE

Die Petition wurde von folgenden Gemeinden/Bürgermeistern eingebracht:

Bgm. Günther Mitterer/ÖVP (St. Johann im Pongau)
Bgm. Josef Tagwercher/ÖVP (Radstadt)
Bgm. Franz Wenger/ÖVP (Taxenbach)
Bgm. Hermann Kaufmann/ÖVP (Zell am See)
Bgm. Josef Leitinger/ÖVP (St. Martin bei Lofer)
Bgm. Günter Schied/SPÖ (Saalfelden)
Bgm. Jakob Bürgler/SPÖ (Dienten am Hochkönig)
Bgm. Emerich Riesner/ÖVP (Neumarkt am Wallersee)
Bgm. Josef Weikinger/ÖVP (Strobl am Wolfgangsee)
Bgm. Peter Schröder/SPÖ (Oberndorf)