5/PET XXIV. GP

Eingebracht am 16.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

SIGISBERT DOLINSCHEK

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament
A-1017 Wien

Wien, am 16.12.2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir   Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die
Petition betreffend    HANDYMASTEN NEIN DANKE – GESUNDHEIT GEHT VOR.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/
verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Petition

„Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!

Beim Bau von Handymasten stellt ein Bundesgesetz derzeit nur den Versorgungsauftrag durch Mobilfunkbetreiber in den Vordergrund. Gesundheitliche Bedenken bleiben auf der Strecke, Proteste laufen ins Leere, und auch dem berechtigten Widerstand, sowie der kommunalen Politik fehlt die entsprechende Grundlage. Das Telekommunikationsgesetz regelt die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit möglichst günstigen und stabilen Kommunikationsnetzen, ohne dabei auf die gesundheitlichen Aspekte der betroffenen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Aufgrund dieser Gesetzeslage bleiben die Ängste und Sorgen der Bürger aber auch die Erfolgschancen auf der Strecke.

Die Bundesregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Handymasten mehr gegen den Willen der Bevölkerung aufgestellt werden. Dies ist im Speziellen durch eine dementsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes sicherzustellen.