50/PET XXIV. GP

Eingebracht am 20.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Ulrike Königsberger-Ludwig

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament
A-1017 Wien

Wien, am 20.5.2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die
Petition betreffend „Gegen die Schließung der Asfinag Autobahnmeisterei Haag".

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/
verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Ulrika Königsberger-Ludwig

Anlage

Petition
„Gegen die Schließung der ASFINAG Autbahnmeisterei Haag"

Hiermit wird seitens der SPÖ Haag - basierend auf die Resolution des Gemeinderates
der Stadtgemeinde Haag - gefordert, die beabsichtigte Schließung der Asfinag
Autobahnmeisterei Haag nicht durchzuführen. Dies wird wie folgt begründet:

1.) Durch die drohende Schließung wird eine Gefährdung der Sicherheit des
Streckenabschnittes auf der A1 von Amstetten bis Enns befürchtet.
In diesem Abschnitt befindet sich einerseits der Abschnitt „Oed", der als
Unfallhäufungsstelle und höchster Punkt in dem Autobahnschnitt gilt, andererseits
der „Raab-Berg", welcher die größte Steigung aufweist. Bei einer möglichen
Schließung der Autobahnmeisterei Haag sind der Winterdienst und ev. anfallende
Aufräumarbeiten bei Unfällen nur in verzögertem Zeitabständen und Ausmaß
möglich. Die Reaktionszeit der Rufbereitschaft wäre wesentlich höher und stellt somit
ein höheres Sicherheitsrisiko dar.

2.) Durch die längeren Anfahrzeiten - Ybbs und Ansfelden - werden viele
Leerkilometer gefahren, die zur Umweltverschmutzung beitragen und auch zu
höheren Kosten (Benzin, Wartung der Fahrzeuge) führen werden.

3.) Durch die Erweiterung der Stützpunkte in Ybbs und Ansfelden entstehen hohe
Kosten. Zudem bedeutet Zentralisierung vor allem eine Verschlechterung der
Einsatzzeiten, insbesondere bei Unfällen (ca. 150/Jahr) und beim Aufsammeln von
verlorenen Gegenständen auf der Fahrbahn.

4.) Die Sanierungs- bzw. Adaptierungskosten der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag
hingegen sind vertretbar und gerechtfertigt - vor allem wenn man die bereits
angeführten Aspekte wie Luftverschmutzung, längere Anfahrzeiten, Steigerung des
Sicherheitsrisikos - gegenüberstellt. Die Sicherung des derzeitigen Standorts
gewinnen dadurch noch mehr an Bedeutung.

5.) Durch die Übersiedelung der Straßenmeisterei Haag - die derzeit auch am
Standort untergebracht ist - an den neuen Standort in das Betriebsgebiet in Haag -
wäre auch eine längerfristige, vorausschauende Planung in die Zukunft möglich, vor
allem das Platzangebot betreffend.

6.) Für die Stadtgemeinde Haag bedeutet die Schließung den Verlust von 21
Arbeitsplätzen.

7.) Für die Mitarbeiter der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag - es handelt sich dabei
großteils um Landesbedienstete - bedeutet die Schließung längere Anfahrtszeiten zu
den neuen Dienststellen (Ybbs, Ansfelden) - auch hier kommt das Argument des
vermehrten Zeitaufwandes und der Umweltbelastung zum Tragen.

(Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Haag hat in seiner Sitzung am 8. April 2010
eine Resolution zum Weiterbestehen der ASFINAG Autobahnmeisterei Haag
beschlossen)