Parlamentarische Materialien

70/PET XXIV. GP

Eingebracht am 27.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Mag. Karin Hakl

Abgeordnete zum Nationalrat

Hermann Gahr

Abgeordneter zum Nationalrat

Mag. Josef Lettenbichler

Abgeordneter zum Nationalrat

Franz Hörl

Abgeordneter zum Nationalrat

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament 1017 Wien

Wien, am 22. Dezember 2010

Petition

„Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband- Internet"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreichen wir Ihnen die Petition betreffend

„Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband- Internet" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Petition „Vergabe der Digitalen Dividende zur besseren Versorgung des Ländlichen Raumes mit Breitband-Internet"

Schnelle Internetverbindungen sind die Voraussetzung für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume und damit einer zeitgemäßen Lebensqualität. Was vor Jahrzehnten die Errichtung der Verkehrswege und der Stromnetze war, ist heute der Ausbau der schnellen und ultraschnellen Datenleitungen.

Beim Festnetz-Internet ist Österreich in den vergangenen Jahren im europäischen Vergleich von einer führenden Position ins untere Mittelfeld abgerutscht. Während bei den niederen Übertragungsraten noch eine passable flächendeckende Versorgung gegeben ist, erreichen die dünner besiedelten Regionen bei Übertragungsraten von acht Mbit/s und mehr teilweise nur mehr fünfzig- bis sechzigprozentige Abdeckungen. Beim mobilen Internet wird zwar im Außenbereich ein hoher Versorgungsgrad erreicht, im Inneren der Häuser sinken die

Werte aber auf 80 Prozent und weniger ab.

Mit der Kupferkabel-Infrastruktur des Festnetzes ist es kurz- und mittelfristig nicht möglich, die Ziele im Arbeitsprogramm der Bundesregierung (mindestens 25 Mbit/s bis 2013) zu erreichen. Noch unerreichbarer scheint das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 50% der Haushalte mit 100 Mbit/s und die restliche Bevölkerung mit mindestens 30 Mbit/s zu versorgen. Ohne umfangreiche Investitionen sind diese Ziele nicht erreichbar.

Die Ankündigung der zuständigen Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Doris Bures, die freigewordenen Frequenzen der digitalen Dividende an die Mobilfunkbetreiber zu versteigern, entspricht den Bemühungen, die Infrastruktur des ländlichen Raumes zu verbessern. Es ist aber nicht einzusehen, dass die Versteigerungen erst Ende 2011, Anfang 2012 erfolgen sollen. Österreich hat schon einen beträchtlichen Rückstand. In den USA wurde die Vergabe bereits 2001 durchgeführt, in Japan 2003, in der Schweiz erfolgte der Beschluss 2008, in Deutschland wurden die Frequenzblöcke bereits versteigert. Eine möglichst rasche Vergabe auch in Österreich trägt dazu bei, den wirtschaftlichen Rückstand der ländlichen Regionen unseres Landes zu verringern.

Von besonderer Bedeutung ist weiters, dass die weißen Flecken auf der digitalen Landkarte Österreichs entfernt werden. Bundesministerin Bures wird daher mit Nachdruck aufgefordert, der Empfehlung der Autoren der wissenschaftlichen Studie im Auftrag der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH Folge zu leisten und die Bestbieter „in geeigneter Weise zu verpflichten, zuerst den ländlichen Raum auszubauen, um das vorrangige Ziel der Verbesserung der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten auch wirklich zu erreichen". In der Bundesrepublik Deutschland wird diese Empfehlung mit dem Ziel umgesetzt, bis 31. Dezember 2015 eine zumindest neunzigprozentige Abdeckung in allen Regionen zu realisieren.

Mit der Vergabe der digitalen Dividende an die Mobilfunkanbieter wird einerseits der Wettbewerb stimuliert, was sich auf Produkte, Dienstleistungsqualität und Preise positiv auswirken wird. Andererseits entsteht dadurch auch ein starker wirtschaftlicher Druck, die Investitionen in den Ausbau der Glasfaserleitungen zumindest bis zu den Knotenpunkten und zu den Funkstationen voranzutreiben. Damit entsteht die realistische Chance, in kurzer Zeit die Rahmenbedingungen für eine hochwertige und flächendeckende Versorgung des ländlichen Raumes mit einer unverzichtbaren Zukunfts-Infrastruktur zu schaffen. Gleichzeitig wird damit ein Investitionsprogramm von geschätzten vier- bis fünfhundert Millionen Euro ausgelöst - ein von privaten Unternehmen finanziertes Konjunkturprogramm, auf das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht verzichtet werden sollte.