81/PET XXIV. GP

Eingebracht am 29.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Ewald Sacher

Abgeordnete/r zum Nationalrat

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

A-1017 Wien

                                                                                                            Wien, am 29.04.2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die

Petition betreffend ERHALTUNG und BETRIEB der THAYATALBAHN

nach Übergabe an das Land NIEDERÖSTERREICH

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage 1

DER VEREIN

»NEUE THAYATALBAHN«

3812 Gr. Siegharts, Haydnweg 2

Petition an den Nationalrat: „Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn nach Übergabe an das Land Niederösterreich“

PETITION

Die niederösterreichische Landesregierung will auf einer Teilstrecke der Thayatalbahn einen Radweg um 6 Millionen € errichten.

Mit diesem Radwegprojekt der NÖ Landesregierung, welches die Zerstörung der Thayatalbahntrasse voraussetzt, wird künftig ein öffentlicher, grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr nicht mehr möglich sein. Unwiederbringliches Kulturgut und beachtliches Volksvermögen wird vernichtet. Die Brücke zum Nachbarn stirbt, wie es der ehemalige tschechische Kulturminister Vaclav Jehlicka formulierte! Wir verlangen daher einen Radweg neben der Bahn!

Der Verein „Neue Thavatalbahn“ kritisiert das Projekt „Radweg auf der Trasse der Thavatalbahn“ aus folgenden Gründen:

Ø Die bilateralen Vereinbarungen mit den tschechischen Nachbarregionen über die Reaktivierung der Thayatalbahn werden von der NÖ Landesregierung gebrochen.

Ø Während man sich im tschechischem Anschlussbahnhof Slavonice an die Abmachungen hielt und Ausfahrsignale Richtung Österreich errichtete, plant die NÖ Landesregierung die Abwrackung des österreichischen Teiles dieser grenzüberschreitenden Bahnlinie.

Ø Mit der endgültigen Vernichtung der    Bahntrasse    wird   der Schwerverkehr für alle Zeiten auf die  Straßen  des    Thayatales gedrängt (siehe Foto).

Ø In der Präambel zum Regierungs- programm 2008 - 2013 haben die Regierungsparteien  festgehalten: Ziel eines effizienten Infrastruktur- und Verkehrsmanagement ist die für die wirtschaftliche Entwicklung erforderliche Mobilität  in  nach- haltiger Weise zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund ist die Attraktivierung der Schiene besonders zu forcieren.

Ø Aus heutiger  Sicht und laut durchgeführter Studien werden die erforderlichen Tonnagen für einen gewinnbringenden Güterverkehr auf der Thayatalbahnstrecke bei weitem übertroffen.

Ø Die Kosten für die Revitalisierung der Bahntrasse kann lt. einem Wiener Verkehrsplaner durch Benützungsgebühr refundiert werden.

Ø Die touristische Nutzung eines Radweges neben der Bahn ist weit höher und beinhaltet viele Chancen für die Region.

Ø Die Kosten eines Radweges neben der Bahntrasse auf vielen vorhandenen Begleitwegen ist erheblich billiger wie die Abwrackung des Bahnkörpers und Neubau eines Radweges auf der Bahntrasse.

Ø Den Bürgermeistern wird mit der Übernahme der Erhaltungskosten eine unabsehbare finanzielle Belastung und eine enorme Verantwortung aufgehalst.

Der Verein „Neue Thayatalbahn“ fordert im Namen von 14.000 Einwohnern des Bezirkes Waidhofen/Thaya (75 % der wahlberechtigten Bevölkerung) die bereits im Jahre 1991 unterschriftlich die Reaktivierung der Thayatalbahn gefordert haben, sowie einer Vielzahl an Unterzeichnern der „online-Petition zur Wiedererrichtung der Thayatalbahn und Einhaltung der Versprechen" aus 2011 die Durchführung der Vereinbarungen - Erhaltung und Betrieb der Thayatalbahn und die Errichtung eines Radweges neben der Bahntrasse!

„Was der Bevölkerung versprochen wurde, muss eingehalten werden!" verkündete Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem Amtsantritt!
Für den Bund hat im Jahre 2006 Staatssekretär Helmut Kukacka, für das Land NÖ hat LH Erwin Pröll bis 2009 die Reaktivierung der Thayatalbahn der  niederösterreichischen und tschechischen Bevölkerung mehrmals zugesagt!

Versprochen und gebrochen - das darf nicht die österreichische Politik sein! Wir fordern   NUR   die Einhaltung der Versprechen!

Vizekanzler Josef Pröll klagte in seiner Abschiedrede über einen Mangel an Anstand in der Politik. Es gebietet der Anstand, dass man sein Versprechen einhält!

Für den Verein „Neue Thayatalbahn“, im Namen des Vorstandes

Egon Schmidt, Obm. Alexander Stipsits, Obm.-Stv.