Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Betreff:
Petition der Marktgemeinde Vorchdorf zum weltweiten Atomausstieg
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Vorchdorf
zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäfts-
ordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT
A-1017 Wien, Telephon +43-1-40110-6672, Telefax +43-1-40110-6882, DVR 0543888;
Email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at
PARLAMENTSDIREKTION
Dr. –Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Resolution –
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Im Hinblick auf die
aktuelle Situation in Japan wurde in der Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Vorchdorf vom 29.3.2011
die Petition der Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 zum weltweiten Atomausstieg einstimmig beschlossen.
Die
Bundesregierung soll aufgerufen werden, sich für einen
europa- und weltweiten Atom-
ausstieg
einzusetzen.
In der Beilage wird ein Beschlussauszug
der Gemeinderatssitzung übermittelt.
Der Bürgermeister
DI Gunter Schimpl
Beilage
AUSZUG
aus der
VERHANDLUNGSSCHRIFT
aufgenommen
bei der am Dienstag, den 29.03.2011 in der Kitzmantelfabrik
stattgefunde-
nen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der
Marktgemeinde Vorchdorf
Sitzungsnummer:
GR/2011/10
Beginn: 19:30
Ende:
21:15
Anwesend
sind:
Vorsitzender:
Schimpl
Gunter, DI, Bürgermeister ÖVP
Fraktion der ÖVP
Mitterlehner
Johann, Vizebg. ÖVP
Götschhofer
Gerhard, Dr. ÖVP
Hörtenhuber
Johannes ÖVP
Ziegelbäck Renate ÖVP
Gerl
Martina ÖVP
Berner
Stefan ÖVP
Itzenberger
Daniel, Ing. ÖVP
Ahrer Kurt,
OSR ÖVP
Lohninger
Klaus, Ing. ÖVP
Huemer
Johannes ÖVP
Baumgartinger
Christine ÖVP
Strassmair
Christian ÖVP
Helmberger
Josef ÖVP
Prielinger
Josef ÖVP
Fraktion der SPÖ
Aigner
Hermann, Vizebg. SPÖ
Agostini Harald SPÖ
Lenzeder
Felix SPÖ
Waltersdorfer
Norbert, Ing. SPÖ
Dutzler
Monika SPÖ
Haslinger
Johann SPÖ
Krammel
Franz SPÖ
Haslinger
Peter, Ing. SPÖ
Vertretung für Richard Staudinger
Wiedl Christian SPÖ
Vertretung für Martin Fischer
Fraktion der
FPÖ
Fellner
Thomas FPÖ
Tuschek Gerhard FPÖ
Scherleitner
Josef FPÖ
Kroißmayr Auguste FPÖ
Vertretung für Christian Kickinger
Beschlussauszug
öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Datum: 29.03.2011; Beginn: 19:30 Uhr; Ende: 21:15 Uhr;
Sitzungsnummer:
GR/2011/10
17. Dringlichkeitsantrag Fraktion Grüne -
Resolution an das Österreichische
Parlament und die
Bundesregierung: Petition zum weltweiten Atomausstieg
Sachverhalt:
GR Ammer bringt den
Dringlichkeitsantrag, gemäß § 46 Abs.3 OÖ Gemeindeordnung
1990 betreffend Resolution an das Österreichische
Parlament und die Bundesregierung:
Petition
zum weltweiten Atomausstieg, unterfertigt seinerseits und von GR Rami, wie
folgt
zur
Verlesung:
Das
unserer Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk - Temelin -
ist nur 140 Ki-
lometer
von uns entfernt.
Wie am Beispiel von
Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit
Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel,
Naturkatastrophen, mensch-
liches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig
ausgeschlossen werden.
Daher ist es
höchste Zeit für eine
Revolutionierung der Energieversorgung und eine Um-
stellung
auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000 hat
aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter anderem
eine euro-
paweite Volksabstimmung über den Atomausstieg, ist. Wichtig
ist, dass Energie für Gene-
rationen
geschaffen wird.
Der
Text der Petition liegt allen Gemeinderäten vor. Diese
Resolution wurde bereits von
vielen umliegenden
Gemeinden beschlossen.
GR Ammer beantragt
aufgrund seiner Ausführungen folgende Beschlussfassung:
• beiliegende
Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
(www.atomausstieg.at)
zu
unterstützen,
• sie in Form
einer Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die
Bundesregierung weiterzuleiten
• und die
Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und
weltweiten
Atomausstieg einzusetzen.
Der Vorsitzende nimmt die Abstimmung vor.
Die Richtigkeit des Protokollauszuges
wird bestätigt.
12.04.2011
F.d.R.d.A.
Der Bürgermeister