89/PET XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, 18. Mai 2011

Betreff:   Petition der Stadtgemeinde St Johann zum weltweiten Atomausstieg

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde St Johann zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäfts­ordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Moser


 

 

 

 

 

 

Österr. Parlament Parlamentsdirektion

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

St. Johann/Pg., am 19. April 2011

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Stadtgemeinde St. Johann im Pongau unterstützt die Initiative der Umweltschutz­organisation GLOBAL 2000. In der Gemeindevertretungssitzung vom 14. April 2011 wurde einstimmig beschlossen, eine Petition zum weltweiten Atomausstieg zu übermitteln.

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.

Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hundert­tausende Menschen bedeuten.

1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:

ABSCHALTEN! JETZT!

1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

□ Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)




□ AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden­Württemberg)

□ AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovahy/Tschechien, Paks/Ungarn

□ AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.

2.  Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3.   Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4.   Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.

5.  Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.

Die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde St. Johann im Pongau fordert die Bundespolitik damit auf, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

 

   Für die Gemeindevertretung
St. Johann im Pongau:

Bürgermeister Günther Mitterer