Eingebracht am 26.01.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
in
der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1)
GOG-NR die Petition betreffend Änderung § 24 StVO -
LKW-Parken im Wohngebiet.
Mit
der Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit freundschaftlichen Grüßen
Dietmar Keck
Petitionstext
Petition: JA! zur Wohnqualität!
NEIN! zum
LKW-Dauer-Parken im Wohngebiet!
Im Zeitalter der internationalen Produktionsstandorte und des globalen
Handels stellt das Transportgewerbe einen wichtigen Pfeiler im
täglichen Wirtschaftsleben dar. Neben der Nutzung von
Bahn- und Seewegen sind es hier vor allem die Lastkraftwägen, die die Hauptaufgabe
der Waren- und Rohstoffdistribution übernehmen.
Was
im Wirtschaftsleben eine bedeutende Rolle einnimmt, kann jedoch für Wohn- und Siedlungsgebiete
ein massives Problem darstellen. Die, dem allgemeinen Eindruck entsprechend, in
den letzten Jahren massiv gestiegene Unsitte des „LKW-Dauerparkens"
im Siedlungsgebiet „beschert" den betroffenen Anrainerinnen
nicht nur eine optische Beeinträchtigung ihres
Wohnumfeldes, sondern bewirkt auch eine massive Benachteiligung im Hinblick auf
die Verkehrssicherheit, die Lärmentwicklung und den Umweltschutz.
Probleme im Straßenverkehr
LKWs verstellen
oftmals auch bei korrektem Parkieren im Sinne der StVO die Sicht, verdecken einparkende
wie abfahrende PKWs oder zwingen Erwachsene und Kinder, die eine Straße überqueren wollen,
weit auf die Fahrbahn hervorzutreten, um Sicht auf den fließenden Verkehr
zu erhalten. Vor allem bei Nebel, Niederschlag oder Schneefall verwandeln sich
abgestellte Lastkraftwägen regelmäßig zu
unerwarteten Schikanen, sodass Kollisionen infolge eines Ausweichmanövers oder
Auffahrunfälle mit den LKWs selbst nicht selten unausweichlich sind.
Umweltschutz, Lärm
Auch
Argumente der Lärmentwicklung und des Umweltschutzes sind es,
die gegen das LKW-Parken
in Wohngebietsnähe sprechen. Viele Lastkraftwägen müssen noch nach dem Abstellen oder schon lange vor ihrer Abfahrt mit laufendem
Motor betrieben werden, um z.B. eine Bremsanlage in Gang zu bringen oder um mit
Kühl- oder Wärmevorrichtungen zu hantieren.
Dies stellt für
nahegelegene Wohngebiete nicht nur eine Quelle unnötiger Lärmbelastung
dar, sondern bewirkt auch eine gesundheitliche Bedrohung durch Feinstaub,
etwaiger ablaufender Öle oder Kondensate. Je mehr Lastkraftwägen - in der
Realität kann festgestellt werden, dass sich „etablierte"
LKW-Abstellorte in rascher Zeit vergrößern - an einem Ort in
Wohngebietnähe abgestellt wurde, umso größer wird diese
Problematik.
Rolle des
Berufskraftverkehrs
Es ist eine
Tatsache, dass das Transportgewerbe ein wichtiges und hartes Geschäft ist. Die
Arbeit der BerufskraftfahrerInnen ist eine, die höchsten
Respekt abverlangt. Dennoch ist unklar, warum es den
Transportunternehmen scheinbar unmöglich ist, „Heimathäfen" für ihre
Firmenfahrzeuge anzubieten.
Es stellt sich die Frage: Wie würden
die Wohngebiete aussehen, wenn alle, die ein berufliches
Fahrzeug nutzen -die MitarbeiterInnen der Müllabfuhr, der
Polizei, des Bautransportgewerbes etwa - es ebenfalls mit nachhause
nehmen müssten?
Zur Lösung des Problems wird daher eine
Novellierung der geltenden Straßenverkehrsordnung
(StVO) gefordert. Dort steht seit 1960 im §24
geschrieben:
Das Parken ist...
verboten:
... In
der Zeit des Fahrverbotes gemäß § 42 Abs. 1
sowie sonst von 22 Uhr bis 6 Uhr im Ortsgebiet weniger als 25 m von
Häusern entfernt, die ausschließlich oder
vorwiegend Wohnzwecken dienen oder die Krankenanstalten, Kuranstalten oder Altersheime
sind, mit Lastkraftwagen, Anhängern und Sattelzugfahrzeugen
mit einem höchsten zulässigen
Gesamtgewicht von jeweils mehr als 3,5t.
Die
Forderung lautet, den, im Paragraph §24 StVO erwähnten
Abstand von 25m auf 100m zu erweitern. Sie deckt sich mit einer
Resolution des Linzer Gemeinderates vom 28.10.2004 an die damalige ÖVP/BZÖ
Bundesregierung, die einstimmig beschlossen wurde.
Weiters
wurde unsererseits bereits zweimal eine Petition, der die Sammlung von
Unterschriften vorangegangen war, zum Thema „LKW-Parken im
Wohngebiet" im Österreichischen Parlament eingerecht. Deren Behandlung wurde
jeweils mit Ende der XXII. bzw. der XXIV Gesetzgebungsperiode
gesetzeskonform -jedoch zum Nachteil der betroffenen BürgerInnen ergebnislos -
eingestellt.
Nach jahrelangem Stillstand in der
Sache soll diese dritte Petition den Anstoß zu einer echten Verbesserung für die österreichische Bevölkerung bilden.