Eingebracht am
06.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 1. Juni 2011
Betreff: Petition der
Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg mit dem
Ersuchen um geschäfts- ordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
An das
Österr.
Parlament und die
Österr.
Bundesregierung
Dr.-Karl-Renner-Ring
3
1017 Wien
Betr.: Petition
zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Damen und
Herren!
Der Gemeinderat der
Stadtgemeinde Ried im Innkreis hat in seiner Sitzung vom 24.3.2011 einstimmig
beschlossen, folgende Resolution zu unterstützen:
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Eine Initiative der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Mit Entsetzen und
Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind
bei den vielen Opfern und ihren Familien.
Wir sind erschüttert,
dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit
unermesslichen Folgen für die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe
in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein.
Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren
in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an
Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren
Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende
Menschen bedeuten.
1978 konnten wir mit
einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den
weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa
Dazu
zählen:
-
Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (zB Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
-
AKW in Erdbebengebieten (zB Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in
Baden- Württemberg)
-
AKW ohne Schutzhülle (Containment), zB die grenznahen AKW
Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
-
AKW, die älter als 30 Jahre sind (zB AKW Biblis A und B in
Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom,
Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp
für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne
von AKW
Ganz wichtig für
Österreich. Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab
keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die
Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan für alle
anderen europäischen AKWs bis 2020
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie
Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag
werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energie und Effizienz
„Ökostrom
statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie
sie aus den Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive:
Die österreichische Bundesregierung muss eine
Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.